Rechnungshof übt Kritik an ÖBB-Pensionen: Einsparungspotenzial von 1,2 Milliarden Euro
- Bahn bewilligt Pensionssteigerungen, der Bund zahlt
- RH empfiehlt Einstellung - Gewerkschaft kämpferisch
Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Aufteilung der Pensionszahlungen bei den ÖBB. Demnach habe die Bahn Pensionssteigerungen bewilligt, die aber nicht sie, sondern der Bund zahlt. Der Rechnungshof empfiehlt nun, dass der Staat diese Mehrzahlungen einstellen soll. Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) sieht hingegen in den höheren Pensionen einen gerechten Abgleich für gesunkene Löhne und gibt sich kämpferisch, berichtete das Ö1-Morgenjournal.
Die ÖBB-Führung verweist auf den Eigentümer Bund, selbst sehe man keinen Handlungsbedarf. Das sei Sache des Gesetzgebers, hieß es auf APA-Anfrage. Leicht dürfte die Lösung jedenfalls nicht werden, würde eine Änderung doch einen Eingriff in bestehende Verträge bedeuten. Der Rechnungshof empfiehlt jedenfalls dem Verkehrsministerium, in Abstimmung mit dem Finanzministerium den Sachverhalt zu prüfen.
Vereinbarung aus dem Jahr 2002
Auslöser der Rechnungshof-Kritik ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen dem damaligen ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde und der GdE. Die ÖBBler erhielten eine sogenannte "Allgemeine Nebengebührenpauschale", die im Schnitt 100 Euro mehr monatlich brachte. Dieser Betrag wurde direkt an die Pension angerechnet. Bezahlt wird sie aus dem Bundesbudget.
Aber nicht zur Gänze, fand der Rechnungshof schon 2004 und findet es auch 2007 - und verweist auf die einschlägigen Gesetze. Darin sei die Pensionsanrechnung dieser Nebengebührenpauschale nicht vorgesehen, der Bund brauche sie daher für die Pensionsbemessung nicht anerkennen.
Das ganze im Rechnungshofdeutsch: "Die Nachvollziehbarkeit der Maßnahme wäre zu prüfen und gegebenenfalls die dem Bund drohenden Mehrkosten abzuwehren." Mit anderen Worten: Wenn die Bundesbahnen großzügig sein wollen, sollen sie das selbst zahlen.
Gewerkschaft: "Nicht großzügig"
Eisenbahnervertreter Gottfried Winkler von der Gewerkschaft VIDA findet das alles hingegen überhaupt nicht großzügig, die Eisenbahner seien ohnehin schon genug gerupft worden. Die vom Rechnungshof kritisierte Pensionsregelung sei im Zusammenhang mit Lohn- bzw. Gehaltsverhandlungen im Abtausch vereinbart worden. Eisenbahnergewerkschafter Winkler meint außerdem, er könne sich nicht vorstellen, dass der ÖBB-Konzern diese Kosten freiwillig übernimmt, der Bund müsse sie bezahlen.
Die Rechnungshofprüfer schreiben jedenfalls von einem aufsummierten Einsparungspotenzial von 1,2 Mrd. Euro bis ins Jahr 2056 - so lange soll die Regelung laut ÖBB-Abmachung gelten. VIDA-Gewerkschafter Winkler jedenfalls will abwarten, was sich angesichts der Fülle von Rechnungshofvorschläge zu den verschiedensten Bereichen tut - und sagt, nach österreichischer Gewerkschaftstradition, zum Thema Streik im Fall des Falles weder ja noch nein. (apa)
