Gül scheitert auch in 2. Wahldurchgang: Erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt
- Bei drittem und letzten Wahlgang reicht AKP-Mehrheit
- Gül wäre erster Islamist an der Spitze der Türkei
·"Kind der Republik" will auf den "Thron"
Gül bei seinen türkischen Landsleuten sehr beliebt
·Türkei: Der Ablauf der Präsidentenwahl
Alle Zeichen stehen
auf Außenminister Gül
Der türkische Außenminister Abdullah Gül muss auf dem Weg in das Amt des Staatspräsidenten in eine dritte Wahlrunde. Gül, der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, verpasste erneut die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Im 550 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus stimmten 337 Abgeordnete für den Politiker. Im ersten Wahlgang hatte Gül noch 341 Stimmen erhalten. Mit der Wahl Güls zum Nachfolger von Präsident Ahmet Necdet Sezer wird nun am Dienstag gerechnet. In dem für den 28. August vorgesehenen dritten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit von 276 Stimmen.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal boykottierte die Wahl. Die Partei wirft Gül, dessen Frau ein Kopftuch trägt, eine schleichende Islamisierung der Türkei vor. Die oppositionelle nationalistische MHP schickte mit Sabahattin Cakmakoglu einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der 71 Stimmen erhielt. Dritter Kandidat war Tayfun Icli von der Demokratischen Linkspartei (DSP), der auf 14 Stimmen kam. Diese beiden Kandidaten gelten als chancenlos.
Sollte Gül zum Präsidenten gewählt werden, wäre dies das erste Mal, dass ein ehemaliger Islamist an der Spitze der Türkei steht. Im Frühjahr war die Wahl Güls in einem ersten Anlauf am Boykott der CHP gescheitert. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüterin der Trennung der laizistischen Staatsordnung versteht, annullierte das Verfassungsgericht den Wahlgang. Im April und Mai demonstrierten Hunderttausende türkischer Bürger gegen die AKP-Regierung.
Bei Neuwahlen im Juli gelang der AKP mit fast 47 Prozent der Stimmen dann jedoch ein triumphaler Sieg. Gül hat angekündigt, dass er als Staatsoberhaupt die säkulare Ordnung der Türkei mit der Trennung von Staat und Religion schützen und den geplanten EU-Beitritt forcieren werde.
Der türkische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ist jedoch Oberkommandierender der Streitkräfte, beruft Richter und kann Gesetze mit seinem Veto blockieren.
(apa/red)
