"Programmierter" Sieg: Wahlsieg der Regierungspartei in Kasachstan proklamiert

Bei den Parlamentswahlen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat die Regierungspartei einen klaren Sieg errungen. Laut vorläufigem Ergebnis erhielt Nur Otan (Strahlendes Vaterland), die Partei des Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Keine andere Partei schaffte demnach den Einzug ins Parlament. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund 400 Wahlbeobachter nach Kasachstan entsandt hatte, wurden internationale Standards verfehlt. Die Auszählung der Stimmen sei in 40 Prozent der besuchten Wahllokale negativ bewertet worden.

Ausländische Beobacher stellten zahlreiche Verstöße gegen internationale Standards fest, vermerkten aber auch Fortschritte gegenüber früheren Urnengängen. Besonders bei der Auszählung der Wahlzettel und der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften habe sich das Land nicht an die Regeln gehalten, bilanzierte OSZE-Beobachterdelegation am Sonntag. "Trotz der Einwände glaube ich, dass diese Wahlen Kasachstan auf dem Weg zu einem demokratischen Land weiterbringen", sagte der OSZE-Koordinator Consiglio Di Nino in Astana.

Die Wahlgesetze kritisierte die in Wien ansässige Organisation als "restriktiv"; vor allem die Sieben-Prozent-Hürde stieß auf Missfallen. Sie verhinderte dem vorläufigen Ergebnis zufolge den Einzug kleiner Parteien ins Parlament. Die 88 Prozent der für sie abgegebenen Stimmen sichern der regierenden Nur Otan alle 98 zu vergebenen Mandate. Neun Sitze in dem auf 107 Sitze aufgestockten Unterhaus (Majlis) sollen der Vertretern von Minderheiten in dem ölreichen Vielvölkerstaat zufallen. Sie sollen am morgigen Montag von der Versammlung der Völker Kasachstans vergeben werden.

David Wilshire von der Beobachtermission des Europarates erklärte in Astana zum Ablauf der Parlamentswahlen, die Tatsache, dass noch viel zu tun sei, überrasche ihn nicht. "Doch ich bin betrübt wegen der Tatsache, dass diese Herausforderungen für die Zukunft auch fundamentale Bereiche betreffen", stellte der Europarats-Parlamentarier fest. Der OSZE-Beobachter Lubomir Koraj sagte nur: "Ich habe niemals ein demokratisches Land gesehen, das nur eine einzige Partei hat."

Alle Sitze an Präsidentenpartei
Die Präsidentenpartei stellt künftig alle Sitze im Unterhaus, weil keine der anderen sechs Parteien die Hürde von sieben Prozent übersprang. Von diesen Kleinparteien sind lediglich zwei der Opposition zuzuordnen. Die bisher geringfügig im Parlament vertretene Oppositionspartei Ak Schol (Ak Zhol, Heller Pfad) kündigte eine Klage an, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Die Partei beklagte eine "brutale Manipulation der Ergebnisse". Diewse "spiegeln nicht das reale Verhältnis der gesellschaftlich- politischen Kräfte wider", sagte der Ak-Schol-Chef Burichan Nurmuchamedow nach Angaben der russischen Agentur Interfax in Astana. Ursprünglich war erwartet worden, dass die moderate Partei den Einzug ins Parlament schaffen würde.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich 64,56 Prozent der insgesamt 8,8 Millionen Wahlberechtigten an dem Votum. In der größten Stadt Almaty gingen nur 22,5 Prozent der registrierten Wähler zur Urne. Nasarbajew hatte im Juni nach einer Verfassungsreform das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Ferner ließ er sich im Parlament eine Verlängerung seiner Amtsperiode bis mindestens 2012 bestätigen. Eigentlich sollte die Legislaturperiode noch bis 2009 dauern.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gab es bisher noch nie freie und faire Wahlen. In der Vergangenheit hatten internationale Wahlbeobachter der OSZE stets Verstöße gegen demokratische Grundregeln bei Wahlen in Kasachstan beklagt. Zuletzt war dies der Fall bei der Präsidentenwahl 2005, bei der Nasarbajew wiedergewählt wurde. Eine freie Presse gibt es auch nicht. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (OSDP), Dscharmachan Tujakbaj, hatte vor dem Urnengang erklärt, dass er nach den Erfahrungen der vergangenen Wahl nicht ausschließe, "dass die Wahlergebnisse wieder gefälscht werden".

(apa/red)