Knappe Mehrheit ist für Thailands neue Verfassung: Aber unerwartet viel Ablehnung
- 42 Prozent sind laut Wahlkommission dagegen
Bei einem Referendum in Thailand ist die von der Armeeführung ausgearbeitete neue Verfassung vorläufigen Ergebnissen zufolge mit unerwartet geringer Mehrheit angenommen worden. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung am Sonntag mit 58 Prozent an, 42 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben bei knapp 57 Prozent.
Eine Nachwahlbefragung hatte noch eine Zustimmung von 68 Prozent ermittelt. Für die Annahme des Entwurfs ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Die neue Verfassung soll eine machtvolle Ein-Partei-Regierung wie die des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra künftig verhindern. Die nach dem Militärputsch von der Armee eingesetzte Regierung hatte auf eine Beteiligung von mehr als 60 Prozent an dem Referendum gehofft und deshalb massiv für die Stimmabgabe geworben.
Von einer hohen Wahlbeteiligung versprach sie sich eine hohe Legitimität für das neue Grundgesetz - des 18. innerhalb von 75 Jahren. Ministerpräsident Surayud Chulanont kündigte an, nach der Annahme der Verfassung würden "definitiv" gegen Jahresende Wahlen abgehalten, voraussichtlich am 16. oder 23. Dezember.
Die Streitkräfte hatten im September 2006 mit Zustimmung von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) die zivile Regierung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt, dem Korruption, Vetternwirtschaft und ein autokratischer Führungsstil zur Last gelegt wurden. Der 186 Seiten umfassende Verfassungsentwurf schmälert die Machtbefugnisse des Regierungschefs, dessen Amtszeit auf zwei vierjährige Mandate beschränkt wird. Außerdem ist ein Impeachment- Verfahren vorgesehen. Kritiker bemängeln, dass die Macht der Armee zementiert würde und die Streitkräfte weiter die Fäden ziehen könnten.
(APA/red)
