USA steigern Militärhilfe an Israel um 25 Prozent: Geschäfte um 30 Mrd. $ geplant
- Absichtserklärung wurde bereits unterzeichnet
Die USA haben ihre angekündigte Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe konkretisiert. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, und der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Aharon Abramowitsch, unterzeichneten in Jerusalem eine Absichtserklärung über Militärhilfen im Wert von 30 Milliarden Dollar (22,35 Milliarden Euro) über die nächsten zehn Jahre. Bisher erhielt Israel von den USA Militärhilfen im Wert von 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Hilfen werden nun um durchschnittlich 25 Prozent erhöht.
Ende Juli hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice zudem Militärhilfen für Ägypten im Wert von 13 Milliarden Dollar (9,5 Mrd Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren angekündigt. Laut Medienberichten will Washington auch Waffen im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar (14,7 Mrd Euro) an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten liefern. Damit will die Regierung von Präsident George W. Bush den Einfluss des Irans zurückdrängen.
"Israel befindet sich in einer zunehmend gefährlichen Situation", sagte Burns auf einer Pressekonferenz. Der Iran destabilisiere mit seiner Unterstützung militanter islamistischer Organisationen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas in den besetzten palästinensischen Gebieten die Region. "Die USA haben ein bleibendes Interesse an der Sicherheit Israels", fügte er hinzu. Die Militärhilfe an den jüdischen Staat sei auch "eine Investition in den Frieden".
Die Gewährleistung der Militärhilfe an Israel sei an keinerlei politische Bedingungen gebunden und insofern auch nicht an ein Voranschreiten des Friedensprozesses in Nahost, führte Burns weiter aus. "Der Weg zum Frieden beinhaltet, dass Ländern wie dem Iran und Syrien vor Augen geführt wird, dass die USA die Streitkräfte ihrer Verbündeten verstärken", sagte er. Nach Medienberichten kann Israel - wie schon bisher - 26,3 Prozent dieser Hilfsgelder für Waffenankäufe bei einheimischen Produzenten aufwenden.
Der israelische Notenbank-Gouverneur Stanley Fischer verwies während der Unterzeichnung auf die außergewöhnlich hohen Verteidigungslasten seines Landes. Dass die USA einen Großteil der Verpflichtungen schulterten, entlaste den Haushalt erheblich. Als einziger Empfänger der Rüstungshilfe im Nahen Osten darf Israel etwas mehr als ein Viertel des Geldes in die eigene Rüstungsindustrie stecken. (apa)
