Chavez will eigene Amtszeit ausbauen: Bald unbegrenzte Wiederwahl möglich?

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez (53) will unbegrenzt wiedergewählt werden können. Dies geht nach Medienberichten aus dem Entwurf für eine Verfassungsreform hervor, der dem Kongress zugeleitet wurde. Außerdem sei vorgesehen, die Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre zu verlängern. Bisher kann ein Präsident in dem ölreichen südamerikanischen Land nur einmal wiedergewählt werden. Demnach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chávez, der für seine angestrebte "sozialistische Demokratie" inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 enden.

In einer Ansprache vor dem Parlament legte der linkspopulistische Staatschef seine Vision eines "Sozialismus für das 21. Jahrhundert" dar. "Sie werfen mir vor, dass ich ewig an der Macht bleiben und sie allein ausüben will", sagte Chávez in seiner Rede. "Wir wissen, dass das nicht so ist." Auch eine Verstärkung der Streitkräfte verlangte der Staatschef und sprach von einer "patriotischen und anti-imperialistischen" Kampftruppe.

Reformpläne
Auch die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank Venezuelas ist den Berichten zufolge geplant. "Das Währungssystem muss zur Stütze des sozialistischen Systems dienen", erklärte Chávez bei der Vorstellung des Reformprogramms im Parlament. Es werde vor allem zur Bekämpfung der Korruption dienen.

Auch in der Sozialpolitik schlug der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor. So sollen die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Arbeiter im informellen Sektor wie etwa Taxifahrer und Straßenverkäufer eingeführt werden.

Weg zum Sozialismus
Über die Verfassungsänderung müssen die Venezolaner in einem Referendum abstimmen. "Das Volk soll ab heute über diese Reform diskutieren", erklärte Chavez. "Jetzt sind wir voll und ganz auf dem Weg zum Sozialismus." Die Opposition verurteilte die Vorschläge als "faschistischen Plan", der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle.

Insgesamt betrifft die Reform 33 der 350 Artikel des Grundgesetzes. Das Grundgesetz des lateinamerikanischen Staates war 1999 schon einmal unter seiner Federführung umgeschrieben worden.

Forderungen der Opposition nach der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung wies Chávez zurück. Seine Vorschläge dürften ohne Umschweife vom Parlament verabschiedet werden, da die 167 Sitze der Volksvertretung wegen eines Wahlboykotts der Opposition im Jahr 2005 alle von Chávez-Anhängern gehalten werden.

Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chavez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich Chávez vor allem auf den Ölreichtum Venezuelas und den anhaltend hohen Ölpreis stützen.

Der einstige Fallschirmjäger-Oberst Chávez war 1998 zum ersten Mal für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Zuvor war 1992 ein von ihm unternommener Militärputsch gescheitert. Nach dem ersten Umschreiben der Verfassung 1999 wurde der Staatschef im Jahr 2000 für sechs Jahre wiedergewählt und im vergangenen Dezember erneut im Amt bestätigt.

(apa/red)