Gül kandidiert erneut ums Präsidentenamt: Gespanntes Warten auf Reaktion des Militärs

Der wegen seines islamistischen politischen Hintergrunds umstrittene türkische Außenminister Abdullah Gül geht erneut ins Rennen um das Präsidentenamt. Gül bestätigte eine zuvor bekannt gewordene Entscheidung seiner Partei AKP. Die laizistische Opposition kritisierte das neuerliche Antreten Güls, dessen Wahl zum Präsidenten im Mai im Parlament gescheitert war. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte deswegen vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen, bei denen sie am 22. Juli einen Erdrutschsieg errang.

Es sei das "Ergebnis von Beratungen" mit den Führungsgremien der regierenden AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass er die "Unterstützung" der Partei genieße, sagte Gül in Ankara. Zuvor war er mit der Führung der nationalistischen Oppositionspartei MHP zusammengetroffen, der er nach eigenen Angaben erklärt hatte, "wie ich im Falle einer Wahl durch das Parlament handeln werde". Die Beratungen seien "nützlich und fruchtbar" verlaufen, versuchte Gül Befürchtungen zu zerstreuen, sein neuerliches Antreten bei der Präsidentenwahl werde das Land wieder in einer monatelange politische Krise stürzen.

Die AKP verfügt im Parlament über 341 der 550 Stimmen. Damit liegt sie zwar unter der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Präsidenten, doch reicht im dritten Wahlgang bereits die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Allerdings müssen zumindest zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die laizistische Republikanische Volkspartei (CHP) hatte im Mai durch einen Sitzungsboykott die Wahl Güls zum Präsidenten verhindert.

Gül "signalisiert Starrköpfigkeit"
Die bei der Parlamentswahl im Juni neu in die Volksvertretung eingezogene nationalistische MHP will von einem solchen Boykott Abstand nehmen, was Gül die Wahl ermöglichen würde. Der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Onur Öymen, kritisierte das neuerliche Antreten Güls als "falsch". Man könne dem Parlament nicht einen Kandidaten aufzwingen, der bereits einmal durchgefallen sei. "Dieser Name signalisiert nicht Versöhnung, sondern Starrköpfigkeit der regierenden Partei", sagte der CHP-Vizechef. Die Wahl eines Nachfolgers für Präsident Ahmet Necdet Sezer, dessen Amtszeit eigentlich schon abgelaufen ist, soll am 20. August stattfinden.

Kritiker sehen in Gül einen gefährlichen Islamisten, der die laizistische Staatsordnung der Türkei auf den Kopf stellen will. Als Beleg dafür sehen sie die Tatsache, dass seine Ehefrau das staatliche Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen missachtet. Gül und seine Partei bezeichnen sich dagegen als konservative Demokraten und verweisen unter anderem auf ihre europapolitischen Reformen der letzten Jahre.

Islamistischer Präsident "große Revolution"
Gül sei auch in seiner Partei nicht unumstritten, sagte der Türkei-Experte Cengiz Günay im Ö1-Mittagsjournal. Es habe in der AKP Stimmen gegeben, die lieber einen gemäßigteren Kandidaten ins Rennen geschickt hätten. Offensichtlich habe sich die Parteibasis durchgesetzt. Der Politologe erwartet keinen Militärputsch im Fall einer Wahl Güls, weil auch die Armee negative Auswirkungen eines solchen Schrittes auf die Wirtschaftsentwicklung fürchte. Ein islamistischer Präsident wäre für die Türkei eine "große Revolution", so Günay. Dies bedeute nämlich "die Integration weiter Teile der Bevölkerung in das politische System, das zuvor weitgehend elitär aufgebaut war", verwies der Experte auf den Rückhalt der AKP vor allem unter der anatolischen Landbevölkerung.

Die Armee hat erst vor zehn Jahren eine Regierung gestürzt, die sie für zu islamistisch hielt. Gül saß im damaligen Kabinett, hat die islamistische Partei seither jedoch gemeinsam mit Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zu einer gemäßigten Kraft reformiert und die Türkei in die Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU geführt. Trotzdem drohte das Militär im Mai erneut mit einem Eingreifen, sollte Gül zum Staatsoberhaupt gewählt werden.

Gül bekennt sich zum Säkularismus
Gül hat ein Bekenntnis zur säkularen Staatsordnung abgelegt. "Die Türkei ist ein demokratischer, säkularer und sozialer Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Diese Prinzipien zu schützen und zu stärken wäre meine oberste Priorität", sagte der AKP-Politiker. Kritiker werfen ihm vor, die strikte Trennung von Religion und Politik in der Türkei untergraben zu wollen.

(apa/red)