"Schwitzen statt Sitzen": Justizministerin
Maria Berger dehnt Straf-Modellversuch aus

Ab Herbst wird es österreichweit möglich sein, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistung zu ersetzen. Justizministerin Berger dehnt den Modellversuch, den ihre Vorgängerin Karin Gastinger im Vorjahr unter dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" startete, auf alle Gerichtssprengel aus. Ebenfalls im Herbst wird sie ihren Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der bedingten Entlassung vorlegen.

Auch wenn aus der ÖVP bereits einige negative Signale zu Bergers "Haftentlastungspaket" gekommen sind, hofft die Ministerin auf die Umsetzung. Dies auch hinsichtlich der - vom Koalitionspartner vehement abgelehnten - bedingten Entlassung ausländischer Straftäter mit Ausreisegebot und Wiedereinreiseverbot. Denn diese Maßnahme stehe im Regierungsübereinkommen, betonte Berger, "und das sollte man doch umsetzen".

Den Tenor der ÖVP-Kritik, dass mit solchen Maßnahmen zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse die Sicherheit gefährdet werde, wies Berger zurück: "Entlastende Maßnahmen werden nur dort gesetzt, wo es keine Sicherheitsgefährdung gibt." Sie würden sogar zur Sicherheit beitragen - wenn z.B. anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Tätigkeit geleistet wird, werde der Täter nicht aus seinen sozialen Bezügen gerissen. Und da ursprünglich eine Geldstrafe verhängt wurde, habe das Gericht ja keine Notwendigkeit gesehen, ihn in Haft zu nehmen.

"Schwitzen statt sitzen" habe sich bewährt
Im bisher auf Wien, Graz, Linz, Wels und Innsbruck beschränkten Modellversuch habe sich "Schwitzen statt sitzen" übrigens sehr bewährt: 11.000 Hafttage habe man einsparen können. Und viele Verurteilte würden dann doch lieber ihre Geldstrafe bezahlen, berichtete Berger.

In Sachen Sammelklage zeigt sich Berger gesprächsbereit. So kann sie sich vorstellen, die für ein Gruppenverfahren nötige Zahl der Ansprüche hinaufzusetzen, um Missbrauch zu verhindern. (apa)