EU-Kommission erteilt Faymann Abfuhr: Mauterhöhung ist "derzeit nicht möglich"!

Die EU-Kommission ist Plänen von Verkehrsminister Werner Faymann zur Verdoppelung der Lkw-Maut entgegen getreten. "Ein weiterer Anstieg der Straßenbenutzungsmaut für Lastkraftwagen ist derzeit nicht möglich", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage der APA.

Die im Juli in Österreich in Kraft getretene Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 4,2 Cent würde die Inflationsentwicklung seit 2004 widerspiegeln und "den Berechnungsspielraum voll ausschöpfen", betonte EU-Kommissionssprecher Alain Bloedt. "Die Tarife, die seit dem 1. Juli 2007 gelten, sind die höchsten derzeit möglichen." Die von Österreich geplante Verdoppelung wäre "anhand der österreichischen Berechnungen einfach nicht gerechtfertigt und würde daher die EU-Wegekostenrichtlinie verletzen."

Die Kommission ließ allerdings offen, inwieweit eine Mauterhöhung langfristig durch die Einbeziehung zusätzlicher Verkehrskosten wie durch Umweltbelastung, Staus, Lärm und Unfälle in die Lkw-Maut möglich wäre. Bis 2008 muss die EU-Kommission laut der bestehenden Wegekosten-Richtlinie Vorschläge vorlegen, wie solche externen Kosten einbezogen werden können. Faymann selbst hatte erklärt, dass der geplante Mautanstieg "nur in Übereinstimmung mit den Nachbarländern und der EU realisierbar" sei und "nicht von heute auf morgen" erfolgen könne.

Faymann für Verdopplung
Verkehrsminister Werner Faymann will langfristig eine Verdoppelung der Lkw-Maut auf Österreichs Straßen erreichen. Seinen Wunsch hat Faymann noch einmal bestätigt. Die Erhöhung der Lkw-Maut sei "im Sinne der Verlagerung und somit des Umweltschutzes ein wichtiges Thema".

Es sei allerdings klar, dass "zuerst die Kapazität auf der Schiene geschaffen werden muss, bevor wir mit der Verlagerung rechnen können". Außerdem sei eine Verdoppelung der Lkw-Maut "nur in Übereinstimmung mit den Nachbarländern und der EU realisierbar", bekräftigte er. Und das werde "nicht von heute auf morgen" gehen. Der EU-Kommission waren die Mautpläne Faymanns am Donnerstag offiziell noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte.

Schon am Vortag hatte Faymann erklärt, es sei seine "Absicht, die österreichische Lkw-Maut auf das Niveau der Schweizer Lkw-Maut zu erhöhen". "So lange die Straße im Vergleich zur Schiene die kostengünstigere Variante bleibt, ist eine Verlagerung auf die Schiene und damit einhergehend eine Verringerung des CO2-Ausstoßes nicht realistisch", so der Minister.

Wirtschaft empört
Sein ebenfalls schon getätigter Hinweis, dass dafür noch gravierende EU-Rechtsänderungen notwendig sind und bis dahin noch einige Zeit vergehen wird, hat die Gemüter wenig beruhigt. Die Wirtschaftskammer erklärte: "Dies würde die Transport- und Logistikkosten drastisch erhöhen und den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Mauterhöhung in diesem Umfang eine Preisinflation auslösen und letztlich jeden einzelnen Konsumenten finanziell treffen würde." Die Maut sei erst kürzlich um vier Cent angehoben worden.

Wobei der jetzige Vorschlag von Faymann, die Mauthöhe an den Emissionen der Lkw zu orientieren, auch in der Transportwirtschaft zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. Am meisten zahlen müssten primär Kleinbetriebe und der Werkverkehr, denn die fahren in der Regel die ältesten Lkw. Die großen Frächter hingegen erneuern schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen - moderne Motoren sind sparsamer - ihre Flotte regelmäßig. Das gilt auch für die ausländischen Frächter - von denen viele ohnehin österreichische Unternehmen sind, die aber "ausgeflaggt" haben.

AK lobt Vorstoß
Die Arbeiterkammer (AK) dagegen lobte generell den Vorstoß Faymanns - insbesondere auch die Prüfung einer flächendeckenden Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen. "Mit der flächendeckenden Lkw-Maut wird nicht nur der Anstieg des Güterverkehrs eingebremst, sondern auch die Schieneninfrastruktur und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Zusätzlich gibt es in Österreich durch Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus einen Finanzierungsspielraum", so die AK.

Faymann lässt dazu gerade eine Studie ausarbeiten. Anders als bei der geplanten Verdoppelung der Maut auf 52 Cent spreche EU-rechtlich nichts dagegen, die Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich unmittelbar zu veranlassen, betonte SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried.

Die Grünen haben heute für eine Verdopplung der Lkw-Maut und für entsprechende EU-Initiativen der Regierung einen Parlamentsantrag angekündigt. Sie wollen damit im Herbst prüfen, ob die Regierung geschlossen hinter dem Vorschlag Faymanns steht. (apa/red)