206 RH-Vorschläge zur Verwaltungsreform:
Molterer "einseitiger Fokus" vorgeworfen

Die Grünen werfen Finanzminister Molterer vor, die Reformvorschläge des Rechnungshofs (RH) "einseitig fokussiert" dazu zu verwenden, vor den Finanzausgleichsverhandlungen Druck auf die Länder zu erzeugen. Die Vorschläge würden aber nicht nur Länder und Gemeinden, sondern auch den Bund betreffen, meinte der Grüne Budget- und Finanzsprecher Rossmann.

Die 206 Vorschläge des Rechnungshofs, die sich auf ein Einsparungs - bzw. Umschichtungspotenzial von vier Mrd. Euro in der öffentlichen Verwaltung belaufen, bewertet der Grüne als "brauchbare Maßnahmen", auch wenn er das Volumen für überhöht hält. Diese "substanziellen" Vorschläge würde Molterer nun aber für "kurzfristige Polemik" vor den Finanzausgleichsverhandlungen benutzen. Die Aufforderung des Finanzministers, dass die Bundesländer für ihre Bediensteten die Pensionsreformen des Bundes nachvollziehen sollten, sei "grob fahrlässig".

Der Finanzausgleich dürfe nicht im Vorhinein von den Maßnahmen der Länder abhängig gemacht werden, denn das würde die Verhandlungen mit den Ländern "vergiften". Als "ärgerlich" bezeichnete Rossmann die "einseitige Fokussierung" Molterers auf das Pensionsthema, denn zahlreiche Vorschläge würden auch das Finanzministerium und den Bund betreffen. Bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sieht sich Rossmann auf einer Linie mit dem Rechnungshof, der schon vor Jahren eine transparentere Ausgabenverteilung gefordert habe.

Der Regierung gehe es nur mehr um die Verteilung der Finanzmittel, und nicht mehr um eine Reform des Bundesstaates. Die von Bundeskanzler Gusenbauer als "Kernstück der Koalition" angekündigte Staats- und Verwaltungsreform sei auf die Zeit nach dem Finanzausgleich verschoben worden, womit diese "in Wirklichkeit schon gescheitert" sei, vermutet Rossmann.