Wirbel um Peter Westenthaler: Alle neun Landesobleute stellen sich hinter BZÖ-Chef

Alle neun BZÖ-Landesobleute haben Bundesparteichef Peter Westenthaler zum Bleiben aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie an ihn, "seinen Einsatz an der Spitze des BZÖ gegen den rot-schwarzen Proporz, Privilegien und Postenschacher fortzusetzen".

Die Landesparteichefs zeigen darin "vollstes Verständnis" für die öffentlich angestellten Rücktrittsüberlegungen Westenthalers und die von ihm angeführte Niveaulosigkeit der Politik als Grund dafür. Der Bündnisobmann spreche "hunderttausenden Menschen aus der Seele, die sich tagtäglich zur Recht von der derzeitigen Verantwortungslosigkeit der herrschenden Politik angewidert fühlen. Gerade seine öffentliche Diskussion - die sehr viel Mut abverlangt - ist gut und recht, weil sie ein Umdenken in der Politik hervorrufen könnte. Gerade deswegen muss sich aber Peter Westenthaler auch der Aufgabe stellen und gemeinsam mit uns allen für eine ehrlichere, anständigere und sozialere Politik in unserem Land kämpfen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der neun Landesobleute.

Bröckelnde Unterstützung gekittet
Damit haben sich die Landesparteien nun doch hinter ihrem Bündnisobmann geschart, nachdem zuletzt die Unterstützung bereits zu bröckeln begonnen hatte. So hatte der stellvertretende Tiroler Bündnisobmann Klaus Wittauer gemeint, "das BZÖ soll niemanden halten, der nicht mehr glücklich ist." Mit der Devise "Nicht ankündigen, sondern umsetzen", hatte Wittauer dem Bündnischef schon den Rücktritt nahegelegt. Der burgenländische BZÖ-Chef Karl Schweitzer hatte es für gescheit gehalten, "wenn alle, so lange sie wollen, arbeiten. Wenn sie nicht mehr wollen, dann sollen sie's lassen." Und der niederösterreichische BZÖ-Landessprecher Thomas Bauer hatte gemeint: "Wenn er es ernst meint, dann soll er gehen", wenn nicht, so solle er dies revidieren."

Seine Entscheidung bekannt geben will Westenthaler voraussichtlich im ORF-Sommergespräch. Davor war er zu einem Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Stefan Petzner und Generalsekretär Gerald Grosz nach Kärnten gereist. Alle Beteiligten haben jedoch bis zum Freitag Stillschweigen vereinbart.

Grosz wettert gegen Berger
Einmal mehr wetterte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz gegen Justizministerin Maria Berger (S), die er als "sozialistische Polit-Kommissärin" titulierte. Angesichts eines - bisher unbestätigten - Strafantrages der Staatsanwaltschaft Wien gegen Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage sprach der orange Generalsekretär von "direkter Einflussnahme auf die Justiz". Gerade "diese Entwicklung" sollte Westenthaler zu denken geben, es sei wichtig, "als BZÖ dagegenzuhalten", meinte Grosz. Er hoffe jedenfalls, dass am Ende des "Nachdenkprozesses" Westenthalers nicht dessen Rücktritt, sondern der "gemeinsame Kampf" gegen das "politische System der Verantwortungslosigkeit" stehe.

(apa/red)