Machtkampf in Kärnter SPÖ: Schaunig stellt Wiedenbauer Ultimatum für seinen Rücktritt

Zwischen der Kärntner SPÖ-Landesvorsitzenden Gaby Schaunig und dem Klagenfurter SPÖ-Stadtparteichef Ewald Wiedenbauer ist ein offener Machtkampf entbrannt. Da Wiedenbauer die Forderung der Landespartei und der meisten Bezirksparteichefs ignoriert, wegen der Ungereimtheiten bei seiner Wahl am 12. Mai zurückzutreten, stellte ihm Schaunig ein Ultimatum: Falls er nicht bis zum Landesparteitag am 6. Oktober demissioniert, werde der Parteitag "diese Frage lösen".

"Die Vorgangsweise des Klagenfurter Parteivorsitzenden ist nicht akzeptabel und meine Haltung ganz klar: Wiedenbauer hat eine Frist bis zum Landesparteitag. Dieser ist dann das richtige Gremium, um diese Grundsatzfrage zu lösen", sagte Schaunig im Gespräch mit der APA. Sie reagierte damit auf den kurz zuvor bekannt gegebenen Beschluss Wiedenbauers, zumindest bis zum Herbst 2008 Parteichef der Landeshauptstadt bleiben zu wollen.

Eine "Rübe-ab-Politik" erscheine der Klagenfurter SPÖ nicht sinnvoll, ein Kandidat für die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im Frühjahr 2009 solle erst im Herbst 2008 gekürt werden, teilte Wiedenbauer nach einer Informationsveranstaltung für die Stadtteilvorsitzenden mit. Für den bevorstehenden Herbst kündigte er eine Bezirksparteiklausur an, bei der "die interne Kommunikation" verbessert werden solle. Die Klagenfurter SPÖ sei bei der Lösung des derzeitigen Konflikts jedenfalls "an einer internen Lösung" interessiert und nicht bereit, sich "extern durch Zurufe die Stadtpartei zerstören zu lassen".

Kampfansage an Schaunig
Mit diesen Worten sagte der Klagenfurter SPÖ-Chef seiner Landesparteivorsitzenden den Kampf an. Es fordern nämlich mittlerweile nicht nur immer mehr hohe Parteifunktionäre aus den einzelnen Bezirken und Städten seinen Rücktritt, nun kam in der Person von Klubchef Peter Kaiser auch ein ganz klares Signal seitens der Landespartei. Kaiser bezeichnete eine "personelle Erneuerung" in der Klagenfurter SPÖ als dringend notwendig, um weiteren Schaden von der Klagenfurter und der gesamten Landespartei abzuwenden.

Wiedenbauer hatte nach dem Spruch des Parteischiedsgerichtes, das seine Wahl vom 12. Mai wegen falscher Ermittlung bei der Stimmenauszählung für ungültig erklärt, aber keinen Schuldigen für die vermutete Manipulation eruiert hatte, einen raschen Rücktritt als Parteichef der Landeshauptstadt ausgeschlossen. Vielmehr sieht er sich durch die Wiederwahl auf einem Sonderparteitag am 4. Juli bestätigt, obwohl er nur 61,7 Prozent erhalten hatte.

Auf welche Art das Problem aus der Welt geschafft werden soll, falls Wiedenbauer dem Ultimatum nicht entsprechen sollte, ließ Schaunig offen. Eine Abwahl als Bezirksparteichef werde es aber vermutlich nicht sein, ließ die Parteichefin durchblicken. Damit bliebe wohl nur der Parteiausschluss des seit Ende November 1997 amtierenden Stadtparteivorsitzenden. (apa/red)