Wirbel um Dokument: Uneingeschränkte
"Lizenz zum Töten" an der DDR-Grenze

Unmittelbar vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus hat der Fund eines uneingeschränkten Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge erhebliche Verwirrung ausgelöst. Die deutsche Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte: "Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird."

Ihre Behörde musste allerdings einräumen, dass ein nahezu identisches Dokument bereits 1997 veröffentlicht worden war. Dies sei allerdings einer Vielzahl von Experten sowie Medien und Öffentlichkeit unbekannt geblieben, sagte ein Birthler-Sprecher der dpa. Auch der Behörde selbst sei dies "nicht präsent" gewesen.

Das neue Dokument ordnet unverzügliches Schießen auf Flüchtlinge an, selbst wenn diese in Begleitung von Kindern waren. Es richtete sich an Angehörige des DDR-Geheimdienstes, die als normale Soldaten getarnt bei den Grenztruppen eingesetzt waren und fluchtwillige Kameraden aufspüren sollten. In der Berliner Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973 heißt es: "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutzegemacht haben."

Ein Behörden-Sprecher sagte, bisher habe der Schusswaffengebrauch nach vergeblichen Warnungen als letztes Mittel gegolten, um Flüchtlinge zu stoppen. Im DDR-Grenzgesetz von 1982 seien Schüsse als "äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung" bezeichnet worden.

Der frühere DDR-Staatschef und SED-Generalsekretär Egon Krenz (70) hat abgestritten, dass es an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gab. Krenz stellte in der "Bild"-Zeitung neue Stasi-Dokumente der Birthler-Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte in Frage. "Es hat einen Tötungsbefehl, oder wie Sie es nennen, ,Schießbefehl?, nicht gegeben", sagte Krenz der Zeitung.

(apa/red)