Turbulenter Tag bei BAWAG-Prozess: Flöttl- Bilderbewertung & neue Fronten BAWAG-ÖGB

Einen turbulenten Verlauf hat der 15. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess genommen. Zunächst erklärten die ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitglieder Johann Zwettler, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker geschlossen, sich im Nachhinein von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner getäuscht zu fühlen. Er habe sie über den wahren Wert des Vermögens von Wolfgang Flöttl, das der BAWAG zur Kompensation der Spekulationsverluste von 639 Mio. Dollar (463 Mio. Euro) übertragen wurde, nicht richtig informiert. Insbesondere die Bewertung der Bildersammlung von Flöttl war heftig umstritten.

Dann legte der Anwalt des vormaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, Richard Soyer, ein Fax vor, aus dem hervorging, dass Peter Nakowitz, damals BAWAG-Generalsekretär und Elsners "rechte Hand", bereits am 27. Oktober 1998 eine Überweisung von 154 Mio. Dollar an Flöttl in die Wege geleitet hatte. Damit sollte Flöttl offenbar die Kredite auf den Bildern bei Sotheby's ablösen, damit die BAWAG die Bilder verwerten konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der BAWAG-Vorstand noch nicht die Zustimmung des Aufsichtsratspräsidenten Weninger für die weitere Vorgangsweise - die Gewährung eines Betriebsmittelkredits und ein Neuinvestment bei Flöttl in Höhe von 250 Mio. Dollar - eingeholt.

Weninger erfuhr von dem geplanten Sanierungsweg erst am Nachmittag des 27. Oktober bei einer Krisensitzung in der BAWAG-Zentrale. Weninger war nach den jüngsten Enthüllungen empört: "Ich fühle mich verschaukelt, Frau Rat! Von all diesen Dingen habe ich nichts gewusst. Von irgendwelchen Überweisungen habe ich nichts gewusst! Dass Gelder fließen, schon am 27. und 28., das habe ich nicht gewusst", entrüstete sich der frühere ÖGB-Finanzreferent lautstark. "Hier wurde systematisch hintergangen", stellte Weninger fest. "Ich wurde instrumentalisiert in dieser Sache." Wenn für ihn klar gewesen wäre, dass er nicht richtig informiert werde, hätte er "einer solchen Vorgangsweise ganz sicher nicht zugestimmt", bekräftigte Weninger.

"Pariser Verträge"
Zudem waren die Verträge, auf denen die neuerlichen Geschäftsbeziehungen mit Flöttl fußten, überhaupt erst Anfang November 1998 in Paris von Zwettler und Nakowitz für die BAWAG finalisiert worden. Mit diesen "Pariser Verträgen" wurde der Beschluss der BAWAG-Führung umgesetzt, die neuerlichen Geschäfte mit Flöttl über Stiftungen in Liechtenstein abzuwickeln und dort die Vermögenswerte und die Verluste zu parken.

Nakowitz meinte zu dem Fax: "Die Schritte sind in schneller Abfolge erfolgt. Wann die Überweisung erfolgt ist, ist mir nicht mehr in Erinnerung." Man müsse das "auf den Kontoauszügen nachlesen". In Bezug auf den Zahlungsauftrag verwies er einerseits auf den "endgültigen Vorstandsbeschluss" vom 26. Oktober, andererseits betonte er: "Ich habe mir das sicher nicht ausgedacht!" Den Auftraggeber für die rasche Überweisung an Flöttl konnte bzw. wollte Nakowitz nicht sagen. Beinahe einen Frontalangriff setzte Nakowitz dann gegen den früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, indem er sagte: "Meine Überzeugung ist, dass im Jahr 1998 Verzetnitsch nicht nur informiert war, sondern wesentliche Teile der Entscheidungen mitgetragen hat." Verzetnitsch ist im Prozess nicht anwesend, er ist nicht angeklagt.

"Sohn sprengt Bank des Vaters"
In der Bank sei es damals ein Thema gewesen, dass eine Katastrophe in der BAWAG auch Auswirkungen auf die Nationalratswahlen gehabt hätte, nach dem Motto "Der Sohn sprengt die Bank des Vaters in die Luft", sagte Nakowitz. Auch der damalige BAWAG-Eigentümer ÖGB habe ein vehementes Interesse gehabt, eine Katastrophe zu vermeiden. Dass Verzetnitsch seiner Ansicht nach die wesentlichen Teile der Entscheidungen im Gefolge der Flöttl-Verluste mitgetragen habe, habe er, Nakowitz, schon im Bankenausschuss ausgesagt, obwohl es "unbequem" gewesen sei. Nakowitz räumte allerdings auch ein, kein Gespräch mit Verzetnitsch geführt zu haben. "Ich habe den Präsidenten (Verzetnitsch, Anm.) beruhigt, weil ich gesagt habe, die Bank hat keinen Schaden", sagte Weninger.

Zur Frage der Bilderbewertung wurden zahlreich verschiedene Aussagen abgegeben. Laut Elsner mussten die Bilder mindestens 600 Mio. Dollar wert sein, da das Auktionshaus Sotheby's nur ein Viertel des erwarteten Wertes belehne. Flöttl verwies auf den Ankaufspreis von 223 Mio. Dollar, die Bilder könnten maximal zehn, 20 Prozent mehr wert gewesen sein. Nakowitz erinnerte sich, dass Zwettler und Flöttl in Paris einen Wert von etwa 850 Mio. Dollar für die Bilder ermittelt hätten. Elsner selber war während des Treffens in Paris übrigens in Hongkong. (apa)