Steuerreform erst nach Schuldenabbau: Rechnungshofchef gegen zu frühe Entlastung
- Ausgeglichener Haushalt muss wichtiges Ziel bleiben
- Josef Moser: Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen
·Steuereinnahmen: 7% Plus im 1. Halbjahr
31 Mrd. Gesamtertrag: Steuerreform gefordert
·IHS gegen vorge-
zogene Steuerreform
Molterer weiter strikt gegen Termin-Änderung
Rechnungshofpräsident Josef Moser spricht sich gegen eine vorgezogene Steuerreform aus. "Es ist notwendig, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Nachdruck betrieben wird", deponiert Moser im APA-Interview. Die dafür nötigen Strukturreformen müssten vor einer Steuerreform noch umgesetzt werden.
"Es ist erforderlich, dass das Budget konsolidiert wird und dass alle Bemühungen in die Richtung gehen, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, insbesondere in Zeiten der guten Konjunktur", betont Moser mit Blick auf das trotz Hochkonjunktur erwartete Budgetdefizit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Moser beklagt insbesondere, dass die Staatsausgaben die Einnahmen im Vorjahr um 1,7 Prozent des BIP überflügelt haben. "Das heißt, dass auf jeden Fall Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite ergriffen werden müssen, um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets erreichen zu können", so der Rechnungshofpräsident. "Diese Maßnahmen sind sicherlich in Angriff zu nehmen, bevor man eine Steuerreform durchführt."
(apa/red)
