IHS ist gegen vorgezogene Steuerreform: Budget-Sanierung im Vorfeld wäre wichtiger
- Handlungsbedarf: Lohnsteuertarif & Spitzensteuersatz
- Molterer weiter strikt gegen Termin-Änderung
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·Keine Vorverlegung der Steuerreform
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Das Institut für Höhere Studien (IHS) hält nichts von einer vorgezogenen Steuerentlastung. "Es sollte zuerst einmal das Budget saniert werden", sagt der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im IHS. Handlungsbedarf sieht er trotzdem genug: "Die hohen Grenzsteuersätze sollte man entsprechend absenken. Und die Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz wurde seit 20 Jahren nicht verändert." Vizekanzler Molterer schließt eine Vorverlegung der Steuerreform aus.
Die wegen des hohen Wirtschaftswachstums sprudelnden Steuereinnahmen sind aus Sicht des Wirtschaftsforschers kein Argument für eine vorgezogene Steuerreform: "Die letzte Steuerreform wurde über Kreditaufnahme finanziert und noch nicht verarbeitet."
Der IHS-Experte nimmt zwar an, dass sich bei anhaltend günstiger Konjunkturlage schon 2009 ein Nulldefizit ausgehen könnte. Damit wäre allerdings auch noch nicht der nötige Spielraum für eine Steuerreform erarbeitet: "Wenn man tatsächlich sagt, ich will eine Steuerreform machen, dann müssten wir eigentlich Überschüsse haben." Die Begehrlichkeiten seien daher "etwas verfrüht."
"Was gegenwärtig bedacht werden sollte ist, dass man das Budget in Ordnung bringt", appelliert der Wirtschaftsforscher zum weiteren Defizit-Abbau. Handlungsbedarf für die Steuerreform 2010 sieht Wirtschaftsforscher Schuh unter anderem bei den Lohnsteuertarifen. Konkret plädiert er für eine Absenkung der hohen Grenzsteuersätze.
Molterer schließt Vorverlegung aus
Vizekanzler Molterer schließt die Vorverlegung der Steuerreform weiter aus: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, ein Wunschkonzert zu erfüllen." Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber spricht sich gegen eine Steuerreform vor dem Jahr 2010 aus. SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer kann sich eine Vorziehung der Steuerreform hingegen vorstellen. Es sei grundsätzlich "möglich, dass man darüber diskutiert", sagte Bauer am Montag.
(apa/red)
