"Auch in SPÖ genügend Experten": Weiter Kritik an Gusenbauer nach Wabl-Bestellung

Die Kritik an der Bestellung des Grünen Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten des Kanzlers durch Alfred Gusenbauer ist nicht abgerissen. Vor allem aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen gab es Worte der Ablehnung. SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina verteidigte die Entscheidung als "wichtig und gut". Wabl selbst zeigte sich verwundert über die Kritik an seiner Bestellung. Er verstehe sich nicht "als Feigenblatt" für eine rot-grüne Annäherung.

Kalina sieht in Wabl "zweifellos eine politische Persönlichkeit mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umweltbereich", die sich "effizient um die ambitionierten Klimaziele Österreichs kümmern" werde, die "in der Vergangenheit nicht einmal andeutungsweise umgesetzt wurden". Für den Tiroler SPÖ-Chef und Umweltschutz-Landesrat Hannes Gschwendtner mag Wabls Bestellung "im Sinne von überparteilichem Bemühen für den Klimaschutz zweckdienlich sein", die Entscheidung Gusenbauers müsse "zur Kenntnis genommen werden". Aber: "Ich bin überzeugt davon, dass auch innerhalb der SPÖ eine Reihe von hervorragenden Experten vorhanden wären", sagte er im Ö1-"Morgenjournal".

Ein "Störmanöver" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vermutet Politik-Experte Peter Filzmaier hinter der Besetzung durch Wabl. Dass kein SPÖ-Mann den Posten bekommen hat, fand er im Gespräch mit der APA jedoch "nachvollziehbar". Das Thema Umwelt/Lebensqualität gewinne, so Filzmaier, immer mehr an Bedeutung, außerdem sei es parteipolitisch weder rechts noch links einzuordnen. Einen "klaren Wettbewerbsvorteil" hätte hingegen die ÖVP mit dem populären Umweltminister Josef Pröll. Deshalb sei es "logisch", dass Gusenbauer auch keinen eigenen SP-Mann bestellt hatte, denn dieser wäre künftig ein "Gegenminister" zu Pröll gewesen.

Dass Gusenbauer aber keinen unabhängigen Experten, sondern jemanden aus einer anderen Partei ausgewählt hat, sei, so Filzmaier, "nicht so logisch". Gusenbauer wollte, so die Theorie des Polit-Forschers, mit der Ernennung Wabls eine Art "Störmanöver" starten, um beim Thema Umwelt politischen Boden gutzumachen. Zwar könne man auf diese Weise nicht so einfach Wähler gewinnen, die Themenführerschaft sei ihm, so Filzmaier, "auf jeden Fall gelungen".

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) forderte von Wabl "die Schaffung wirksamer Anreize für umweltfreundlichen Verkehr und die Modernisierung von Fahrzeugflotten". Dies sei die "primäre Aufgabenstellung" für den neuen Klimaschutzbeauftragen. "Der Ausbau von Förderungen sowie Ökologisierungsanreize sollten diesen Errungenschaften zu einem breiten Durchbruch verhelfen", betonte der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, Harald Bollmann.

Harsche Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien. Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker ging dabei auch mit der Klimapolitik der Regierung hart ins Gericht: "110 Tage nach dem ersten Klimagipfel der Bundesregierung im April liegen immer noch keine Maßnahmen am Tisch, wurde keine Trendwende erreicht und beim Klimaschutz herrscht in der Regierung Streit und Chaos. Bundeskanzler Gusenbauer übt offene Kritik am Versagen des Umweltministers beim Klimaschutz, Pröll kritisiert postwendend die Bestellung des neuen Klimaschutzbeauftragten des Kanzlers in Grund und Boden. Dieser Klimastreit ist unerträglich und muss beendet werden."

"Mit Andreas Wabl hat der Bundeskanzler einen Klimaschutzbeauftragten berufen, dessen Kompetenz in diesem Bereich höchst fragwürdig ist. Vermutlich erbringt Gusenbauer damit eine Vorleistung für das Alptraumszenario einer kommenden rot-grünen Regierung", schätzte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer. "Der Klimaschutz ist ein sehr ernstes, für unser aller Zukunft bedeutsames Thema. Diesen hochsensiblen Bereich einem haltlosen Aktionisten und Politclown zu unterstellen, ist eine gravierende Fehlentscheidung Gusenbauers. Er stellt einem unfähigen Umweltminister damit einen mutmaßlich minderqualifizierten Hysteriker zur Seite", so Hofer.

Für BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle zeigt "der aktuelle rot-schwarze Streit um den Klimaschutzbeauftragen Wabl einmal mehr, dass der Regierung der Klimaschutz völlig egal ist und es nur um die eigenen Machtinteressen geht". Mit dieser Postenbesetzung ohne Ausschreibung habe Bundeskanzler Gusenbauer "die Grüne Opposition eingekauft". Der ins Leben gerufene Klimaschutzfonds ist laut Schalle in dieser Form "ein von Anfang an gescheitertes Projekt". Die Höhe der Fördermittel sei zu niedrig, die Zielformulierungen "unklar und schwammig".

(apa/red)