Parlamentspräsident in Türkei gewählt: Mehrheit für Erdogan-Kandidaten Toptan

Knapp drei Wochen nach der Wahl haben die türkischen Abgeordneten den ehemaligen Bildungsminister Köksal Toptan zum Parlamentspräsidenten bestimmt. Der als gemäßigt geltende Kompromisskandidat der religiös-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhielt auf Anhieb die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Von den 535 anwesenden Abgeordneten stimmten 450 und damit auch Vertreter der Opposition für Toptan, wie der Übergangsparlamentspräsident Sükrü Elekdag in Ankara mitteilte. Von den insgesamt 550 Parlamentariern hätte nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Abgeordneten für Toptan stimmen müssen, um dem 64-Jährigen die zweijährige Amtszeit im ersten Wahlgang zu sichern. Der Kandidat der oppositionellen rechtsnationalen MHP, Tunca Toskay, erhielt den Angaben zufolge 74 Stimmen. Ein unabhängiger Politiker zog seine Kandidatur vor der Wahl zurück.

"Wenn wir einander zuhören und Ausgleich erreichen, gibt es kein Hindernis, das wir nicht überwinden können", sagte Toptan in seiner Dankesrede. Zudem wies er auf die Notwendigkeit hin, "die Demokratie noch weiter voranzutreiben". Der Jurist hatte bereits mehrere Ministerämter unter Mitte-rechts-Regierungen bekleidet, bevor er zu Erdogans AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) wechselte.

Die Entscheidung gilt als Zeichen der Bereitschaft von Regierung und Opposition, nach ihren heftigen Konflikten um die islamische Ausrichtung der regierenden AKP wieder zusammenzuarbeiten. Toptan weist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bülent Arinc keine islamistische Vergangenheit auf. Seine Ehefrau trägt auch kein Kopftuch.

Größter Streitpunkt zwischen Erdogan und der einflussreichen säkularen Elite ist indes die Besetzung des Präsidentenamts. Oppositionschef Deniz Baykal forderte den Regierungschef auf, auch für diesen Posten einen Kompromisskandidaten zu nominieren. "Wenn bei der Präsidentschaft eine versöhnliche Haltung zu erkennen ist, dann werden wir auch diesen Kandidaten unterstützen", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Der Streit um die Kandidatur des religiösen Außenministers Abdullah Gül hatte die Türkei im April in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem sein Wunschkandidat Gül im Parlament mehrfach gescheitert war, hatte Erdogan die ursprünglich für November geplanten Parlamentswahlen vorgezogen. Bei dem Urnengang baute die AKP ihre Stimmenmehrheit aus, wegen des Einzugs mehrerer Parteien kam sie aber nicht auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mit der Wahl des Parlamentspräsidenten ist der Weg frei für einen neuen Versuch, ein Staatsoberhaupt zu wählen. Vorerst war nicht klar, ob Gül auf eine erneute Kandidatur verzichten wird. Als Staatspräsident amtiert derzeit noch interimistisch der streng laizistische Politiker Ahmet Necdet Sezer, dessen Amtszeit Mitte Mai abgelaufen war. Die Wahl seines Nachfolgers soll noch im August über die Bühne gehen.

(apa/red)