Wegen Affäre um Antikorruptionsbehörde: Kaczynski feuert polnischen Innenminister

Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski hat seinen Innenminister Janusz Kaczmarek überraschend entlassen. Kaczmarek habe sein Vertrauen massiv enttäuscht, begründete der Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Gdansk (Danzig). Der Minister sei im Kreis der Verdächtigen, die Informationen über Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde CBA im Landwirtschaftsministerium hätten durchsickern lassen.

Um 17.00 Uhr überreichte Staatspräsident Lech Kaczynski dem Nachfolger Kaczmareks, dem bisherigen Chef des Büros für Nationale Sicherheit (BBN), Wladyslaw Stasiak, die Ernennungsurkunde.

Die Entlassung Kaczmareks, der im Februar zum Innenminister berufen worden war, kam völlig unerwartet. Als die Präsidentschaftskanzlei am Nachmittag bekannt gab, dass es Änderungen in der Regierung geben werde, rechneten die meisten Beobachter damit, dass dies die Minister der radikalen Bauernpartei Samoobrona, Andrzej Aumiller und Anna Kalata, betreffen werde, die sich dem Premier "zur Verfügung gestellt" hatten.

Vor einem Monat hatte das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) Piotr R. und Andrzej K. wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Beide hatten getarnten CBA-Agenten versprochen, dass sie im Stande seien, gegen Schmiergeld in Höhe von drei Millionen Zloty (799.531 Euro) 35 Hektar Ackerland in Masuren in Bauland umzuwidmen. CBA-Agenten hegten den Verdacht, dass in die Affäre der damalige Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, Chef der Samoobrona, verwickelt sein könnte. Lepper war nach der CBA-Aktion vom Premier entlassen worden.

Ein Drittel der Summe soll laut Medienberichten Lepper für sich beansprucht haben. Die Nachricht über die geheime Aktion soll aber irgendwie zu Lepper durchgesickert sein, weshalb es nicht gelang, die Ermittlung bis zum Ende zu führen. Dem CBA wird jedoch seinerseits vorgeworfen, den Fall fingiert zu haben, um Lepper in eine Falle zu locken. Der Fall hatte jedenfalls zu einer schweren Krise in der national-konservativen Regierungskoalition geführt.

Stasiak, der neue Innenminister, arbeitete in den Jahren 1993 bis 2002 in der Obersten Kontrollkammer (NIK) unter anderen als Vizechef der Abteilung für Nationale Verteidigung und Innere Sicherheit. Ab November 2002 war er Stellvertreter von Lech Kaczynski, als dieser das Amt des Warschauer Buergermeisters bekleidete. Am 2. November 2005 wurde er zum Unterstaatssekretär im Innenministerium berufen. Damals war er für die Aufsicht über die Polizei, Grenzschutz und das Büro für den Regierungsschutz (BOR) verantwortlich. Am 31. Mai wurde er zum Staatssekretär im Innenministerium befördert und am 24. August 2006 zum Chef des Büros für Nationale Sicherheit berufen (BBN).

Laut Nachrichtenmagazin "Wprost" (Online-Ausgabe) wird General Roman Polko Nachfolger Stasiaks. Polko ist ehemaliger Kommandant der polnischen Sondereinheit GROM, der Lech Kaczynski noch im Warschauer Rathaus beriet. Seit 2006 bekleidete er das Amt des Vizechefs des BBN.
(APA/red)