Erdogan kündigt "stärkeres" Kabinett an: AKP-Chef mit Regierungsbildung betraut

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Ankara vom noch amtierenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Sein künftiges Kabinett werde "stärker" sein als das bisherige, betonte der Premier nach der Unterredung im Präsidentenpalast.

Erdogans islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) war als Siegerin aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen und verfügt in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit. Ob die AKP Außenminister Abdullah Gül ungeachtet der Einwände des mächtigen Militärs neuerlich zu ihrem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominieren werde, wollte der Premier nicht sagen. Gül hat eine erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen.

Vor Journalisten sagte Erdogan, er werde die gesetzlich vorgeschriebene 45-tägige Frist zur Bildung der Regierung nicht voll ausschöpfen, sondern sein Team schon früher vorstellen. Einzelheiten oder Namen künftiger Minister wollte der Premier nicht nennen.

Gül-Kandidatur am Widerstand der Armee gefährdet
Die Wahl Güls zum Nachfolger Sezers war am Widerstand der Armeeführung und der laizistischen Opposition gescheitert. Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte sich gegen die Wahl des AKP-Kandidaten ausgesprochen. Güls Scheitern hatte die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli zur Folge. Die AKP propagiert die Einführung der Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk. Am 21. Oktober soll ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung stattfinden.

Die türkische Armee versteht sich als Hüterin der kemalistisch-laizistischen Grundprinzipien der Republik. Das Militär hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zwei Mal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des islamisch orientierten Premiers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Erbakans Wohlfahrtspartei (Refah) war eine Vorläuferin von Erdogans AKP. (apa)