US-Präsident Bush unterzeichnete Abhör- Gesetz: Jetzt sind auch Ausländer betroffen

US-Präsident George W. Bush hat am Sonntag ein Gesetz unterzeichnet, dass die Befugnisse der Regierung beim Abhören ausländischer Terrorverdächtiger erweitert. "Wenn unsere Geheimdienste legale Möglichkeiten haben, Informationen über die Absichten unserer Feinde zu sammeln, ist Amerika sicherer", erklärte Bush. Das Gesetz war am Freitag vom Senat und am Samstag vom Repräsentantenhaus gebilligt worden.

Damit können die Geheimdienste ohne vorherige richterliche Genehmigung Telefonate oder E-Mails von Ausländern überwachen, die über US-Kommunikationssysteme laufen. Bürgerrechtsgruppen und Politiker der Demokratischen Partei kritisierten, dass die Regierung nun auch die Möglichkeit habe, ohne angemessene Kontrolle durch Justiz oder Kongress den Telefon- und E-Mail-Verkehr von US-Bürgern nach Übersee zu überwachen. (apa/red)