Eurofighter reduziert Gegengeschäfte: Genaue Summe aber noch nicht bekannt

Die Einsparungen beim Eurofighter-Deal haben die erwartete Reduktion der umstrittenen Gegengeschäfte nach sich gezogen. Das hat der Lieferant in einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestätigt, berichteten mehrere Zeitungen. Das Ausmaß der Reduktion war vorerst unklar, da auch die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ausverhandelten Kürzungen im Detail nicht bekannt sind. Die in der Öffentlichkeit genannten 400 Mio. Euro würden eine Reduktion der Gegengeschäfte von 800 Mio. Euro bedeuten. Der Darabos-Deal beinhaltet allerdings auch Einsparungen bei Wartung und Betrieb. Für die Gegengeschäfte wird aber nur der Grundvertrag, also die Flieger selbst, schlagend.

Die Gegengeschäftsreduktion löste jedenfalls ein Hick-Hack zwischen den zuständigen Ministerien aus. Das Verteidigungsressort wies die Verantwortung von sich und warf Bartenstein vor, Darabos den Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Ein Bartenstein-Sprecher wies dies wiederum zurück und beschuldigte Darabos, die Warnungen des Wirtschaftsministeriums vor Auswirkungen auf die Kompensationsgeschäfte ignoriert zu haben. Darabos hatte nach Abschluss seines Deals erklärt, dass die Kompensationsgeschäfte nicht betroffen seien. Eine "automatische Anpassung" der Gegengeschäfte bei Änderungen der Kaufvereinbarung ist allerdings im Vertrag festgehalten und wird nun vom Hersteller auch umgesetzt.

Über das Ausmaß der Reduktion gab es vorerst keine genauen Zahlen, da auch die von Darabos ausverhandelten Einsparungen im Detail unbekannt sind. Die Reaktionen auf die Ankündigung der Eurofighter GmbH brachten keine Überraschungen. Während die Wirtschaftskammer (WKÖ) die Reduktion der Gegengeschäfte mit Bedauern registrierte, verwies man im Verteidigungsministerium auf die vielen umstrittenen Punkte in diesem Bereich.

In der SPÖ will man außerdem gehört haben, dass Bartenstein auf den die Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe. Die ÖVP ließ die roten Spitzen nicht auf sich sitzen und bezeichnete den "Kuhhandel" von Darabos als "Flop", denn die Verluste für die Wirtschaft seien jetzt schon höher als die "angeblichen Einsparungen".

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übte indes Kritik an der Abwicklung der Geschäfte und will diese organisatorisch auf neue Beine stellen. Die "Wirtschaftsplattform" habe ausgedient, die Firma EBD gehöre liquidiert, stattdessen sollte eine neue, Ressort übergreifende Firma unter der Schirmherrschaft des Wifo geschaffen werden, "um noch zu retten, was noch zu retten ist", forderte Kräuter bei einer Pressekonferenz in Graz. Dieser Vorschlag wurde vom ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon als "unnotwendig und absurd" zurückgewiesen.

Von 2002 bis 2005 wurden Gegengeschäfte im Wert von 887,6 Mio. Euro angerechnet. Werden die mehr als 500 Mio. Euro für 2006 eingebrachten Geschäfte angerechnet, wird bereits mehr als ein Drittel des ursprünglichen Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro erledigt sein. Wie sich die nun angekündigte "Anpassung" genau auswirken wird, ist noch unklar.

(apa/red)