Fachkräftemangel spaltet Koalition: Front zwischen SPÖ und ÖVP weiter verhärtet

Beim Streit um den Zuzug von Facharbeitern aus den neuen EU-Ländern bleiben die Fronten zwischen den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP weiter verhärtet. Während die SPÖ eine Arbeitsmarktöffnung ablehnt, hat die ÖVP noch einmal deren Notwendigkeit betont. Bis Ende September will die Volkspartei nun vom AMS den Bedarf an Fachkräften erheben lassen.

"Auf Basis dieser Erhebung wird Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein eine neue Verordnung für 2008 erlassen", kündigte ÖVP-Generalsekretär Missethon an. Die SPÖ hat indessen einmal mehr klargestellt, dass es mit ihr keine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen EU-Ländern geben wird.

Eine "schrankenlose Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes", wie von Teilen der ÖVP gewünscht, "wird es unter einer SPÖ-geführten Regierung nicht spielen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina.

Demnach werde sich die SPÖ "schützend vor die österreichischen Arbeitnehmer stellen". Denn es gebe noch immer zu viele Jobsuchende in Österreich. "Industrie und Wirtschaft sollen sich um diese Menschen kümmern und mit Qualifikation und Weiterbildung für das entsprechende Angebot an Fachkräften sorgen", fordert Kalina.

Auch für die ÖVP hat die Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer höchste Priorität, aber dort wo Fachkräfte fehlten, bräuchte Österreich die Bürger aus den neuen EU-Ländern, so Missethon. Dies sei "der Weg der Vernunft". Missethon verwies weiters darauf, dass im Inland die Lehrlings- und Facharbeiterausbildung bereits forciert wurde.

Die Industriellenvereinigung hat sich unzufrieden mit dem von der Regierung gefundenen Kompromiss zur Facharbeiterregelung gezeigt. Von 800 pro Jahr erlaubten qualifizierten Ausländern, die pro Jahr nach Österreich kommen dürften, wurden nach jüngsten Zahlen des AMS bisher 210 Bewilligungen für ausländische Facharbeiter erteilt.

(apa)