Polens Regierungskoalition vor dem Aus: Partei Samoobrona zieht Minister zurück

Der Vorstand der polnischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) hat auf einer Sitzung beschlossen, die beiden Minister aus der Partei aus der Regierung zurückzuziehen. Die Entscheidung sei mit 61 zu acht Stimmen gefallen, erklärte der Parteivorsitzende Andrzej Lepper bei einer anschließenden Pressekonferenz in Warschau. Betroffen sind Sozialministerin Anna Kalata und Bauminister Andrzej Aumiller. "Die Koalition gibt es nicht mehr", sagte Lepper.

Zugleich betonte er aber, dass die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski das Regierungsbündnis, zu dem auch die national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) gehört, beendet habe. Damit spielte Lepper auf die am Dienstag vollzogene Berufung des PiS-Politikers Wojciech Mojzesowicz auf den Posten des Landwirtschaftsministers an - ein Ressort, das dem Koalitionsvertrag zufolge der Samoobrona zusteht.

Die Koalition in Polen steckt seit einem Monat in einer tiefen Krise. Lepper wurde Anfang Juli als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassen, weil er zum "Kreis der Verdächtigen" in einer Korruptionsaffäre gehöre, wie Ministerpräsident Kaczynski erklärte. Lepper wies dies zurück und wirft dem Regierungschef seinerseits vor, die Anti-Korruptionsbehörde CBA gezielt für Ermittlungen gegen ihn im Landwirtschaftsministerium missbraucht zu haben.

U-Ausschuss gefordert
Lepper betonte, die Samoobrona werde gemeinsam mit der Opposition auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser Korruptionsaffäre bestehen. Er verfüge über "erstaunliche Informationen", nicht nur über das Vorgehen der CBA, sondern auch über Jaroslaw Kaczynski, so der Samoobrona-Chef.

Die PiS reagierte auf die Entscheidung der Bauernpartei gelassen. Parteisprecher Adam Bielan wies darauf hin, dass die Samoobrona ihre Minister nicht durch eine eindeutige Formulierung zur Niederlegung ihrer Ämter verpflichtet habe. Tatsächlich hatte Lepper nur gesagt: "Der Ministerpräsident kann die Minister am Montag entlassen." Demnach sei die Koalitionsregierung weiter im Amt, folgerte Bielan.

PiS will weiterregieren
Vize-Ministerpräsident Przemyslaw Gosiewski (PiS) erklärte, seine Partei werde sich nach einem Austritt der Samoobrona aus der Regierung eine andere Mehrheit im Parlament suchen. In den vergangenen Tagen hatten ehemalige Abgeordnete der Bauernpartei, die heute der PiS angehören, eine Spaltung der Samoobrona-Fraktion prophezeit. Offenbar hofft die PiS auf Überläufer. Eine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 hat Premier Kaczynski mehrfach ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Regierung keine Mehrheit mehr habe, kündigte er Neuwahlen spätestens im kommenden Frühling an.

Unterschiedliche Signale kamen aus der LPR. "Wir bleiben weiter in der Regierung", sagte deren Pressesprecher Krzysztof Bosak dem Fernsehsender TVN24. Demgegenüber erklärte der Vize-Vorsitzende der Partei, Wojciech Wierzejski, die Liga "stimmt der Meinung der Samoobrona zu, dass die PiS die Koalition aufgekündigt hat".

Polnische Kommentatoren waren sich uneins darüber, wie der Beschluss des Samoobrona-Vorstandes zu verstehen ist. Die meisten gingen davon aus, dass die vorsichtigen Formulierungen zum Ende der Koalition und dem Rückzug der Minister den Versuch darstellen, das Scheitern der Regierung der PiS anzulasten.

(apa/red)