Gespräche im Westjordanland: Abbas und Olmert sprechen über Palästinenser-Staat

Beim ersten Nahost-Gipfeltreffen im Westjordanland seit sieben Jahren haben Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erstmals über die Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat beraten. Olmert sagte, er hoffe, die Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates bald beginnen zu können. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh.

"Unsere Absicht ist es, zu zwei Staaten für zwei Völker zu gelangen, und das so bald wie möglich", wurde Olmert im Anschluss an die rund dreistündige Begegnung vom israelischen Regierungssprecher David Baker zitiert. Olmert und Abbas vereinbarten, künftig alle zwei Wochen zusammenzutreffen, um die Rahmenbedingungen für den angestrebten künftigen palästinensischen Staat weiter zu erörtern.

Die äußeren Umstände des dreistündigen Treffens waren vielleicht genauso wichtig wie der Inhalt: Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte arbeiteten zusammen, um Olmert zu schützen. Sein Kommen wertete laut politischen Beobachtern die Position von Abbas im innerpalästinensischen Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung auf. Die Unterredung fand in einem Fünf-Sterne-Hotel am Stadtrand von Jericho statt, wenige hundert Meter entfernt von einem Kontrollposten der israelischen Streitkräfte. Jericho wird unter einer internationalen Vereinbarung von den Palästinensern kontrolliert.

Keine großen Fortschritte
Beide Seiten sprachen von einem konstruktiven Treffen, doch gab es keine Berichte über größere Fortschritte im Friedensprozess. Weder Abbas noch Olmert seien mit einem "Zauberstab" in die Gespräche gegangen, erklärte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat anschließend. Die streng bewachte Begegnung in dem Hotel wurde von Olmert nach Bakers Worten als "sehr konstruktiv und sehr befriedigend" beschrieben.

Die Palästinenser drängen auf die Aufnahme von Verhandlungen zur Schaffung eines eigenen Staates, in denen auch über die endgültigen Grenzen, die Umsiedlung israelischer Siedler und Ostjerusalem beraten werden soll. Die israelische Seite will nicht so schnell vorangehen. Der israelische Präsident Shimon Peres kann sich Verhandlungen über eine endgültige Lösung im Herbst vorstellen, wie er im Gespräch mit dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) sagte. "Die Palästinenser geben jetzt selbst zu, dass sie Probleme haben, in ihren Städten die Sicherheit selbst zu übernehmen", so Peres, der die Hamas zur Dialogbereitschaft aufrief. "Die Hamas will nicht mit uns reden! (...) Wollte die Hamas reden, müsste sie nur aufhören zu schießen."

Vorbereitung auf Nahost-Konferenz
Das Gespräch von Abbas und Olmert diente auch der Vorbereitung einer von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagenen Nahost-Konferenz im November. Die beiden Politiker sollen bis dahin "gemeinsame Prinzipien" formulieren, die als Grundlage für eine Lösung des Konflikts dienen können. Olmert und Abbas sprachen sich außerdem dafür aus, die Anstrengungen zum Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte und ziviler palästinensischer Institutionen zu verstärken. Gemeinsame Ministerialkomitees und ein israelisch-palästinensischer Wirtschaftsrat sollen dafür geeignete Plattformen bieten.

Die im Gaza-Streifen regierende Hamas bezeichnete das Treffen als nutzlos. Ex-Premier Ismail Haniyeh nannte die Jerichoer Beratungen als Werbe-Gag, bei dem für die Palästinenser nichts herausspringen werde. Zuletzt hatte ein Gipfeltreffen 2000 im Westjordanland stattgefunden: Damals empfing Abbas' Vorgänger Yasser Arafat den damaligen israelischen Regierungschef Ehud Barak. (apa/red)