Bush bringt strittiges Abhörgesetz durch: US-Repräsentantenhaus stimmt für Vorlage

George W. Bush hat das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen durchgebracht. Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Washington nach einer hitzigen Debatte mit 227 zu 183 Stimmen für das Gesetz. Damit setzte sich das Weiße Haus gegenüber dem demokratisch dominierten Kongress durch.

Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus aufgefordert, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben. Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt, obwohl die demokratischen Mehrheitsführer sich dagegen ausgesprochen hatten. Beide Kammern im US-Kongress werden von den oppositionellen Demokraten dominiert. (apa/red)