Reststrafen erlassen: Italiens Präsident hat fünf Südtirol-Aktivisten begnadigt

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat fünf Südtirol-Aktivisten begnadigt. Ein entsprechender Gnadenakt ist in Rom unterzeichnet worden. Der Schritt erfolgte wenige Monate, bevor die in den 60er Jahren verhängten Haftstrafen verjährt gewesen wären. Mehrere andere Aktivisten, die in Deutschland und Österreich leben, scheinen auf der Liste nicht auf, berichtete die in Bozen erscheinende Tageszeitung "Dolomiten".

Bei seinem Besuch Ende Juni in Wien hatte Napolitano seinem Amtskollegen Heinz Fischer angekündigt, dass er insgesamt fünf Südtirol-Aktivisten der 60er Jahre die Rest- und Zusatzstrafen erlassen werde. Die Hauptstrafen der fünf Betroffenen sind mittlerweile verjährt. Der Gnadenakt erlässt ihnen den noch geltenden Ausschluss von öffentlichen Ämtern.

Bereits beim Besuch in Wien hatte Italiens Staatspräsident unterstrichen, dass er keinen Strafnachlass für Aktivisten mit lebenslänglicher Haftstrafe unterzeichnen werde. Von diesem Nein betroffen sind die drei noch lebenden "Puschtra Buam" sowie zwei Aktivisten, die in Deutschland leben. Unter diesem Gesichtspunkt hätte dagegen auch ein in Innsbruck lebender Südtiroler begnadigt werden müssen; er ist zu 24 Jahren Haft verurteilt, übrigens im gleichen Verfahren wie ein jetzt Begnadigter. Auch seine Strafe ist mit Jahresende verjährt.

Als "erfreuliches Signal" werteten der Rechtsanwalt und SVP-Kammerabg. Karl Zeller und die LAbg. Eva Klotz die Begnadigung der fünf Südtirol-Aktivisten. Napolitanos Geste lasse aber hoffen, dass auch für verbleibende "Problemfälle" - insbesondere die drei noch lebenden "Puschtra Buam" eine Lösung näher rücke. "Diese Männer wurden alle in Abwesenheit verurteilt, was nach vielen Urteilen des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte schlichtweg menschenrechtswidrig ist", betonte Zeller. Italien müsse schon daher einen Schlussstrich ziehen, "dafür bleibt nicht viel Zeit."

Dass auch diese Zeit ungenützt verstreichen werde, befürchtete Klotz: "Ich freue mich über diese Kleinigkeit, die hier zugestanden wurde." "Wahrscheinlich wird sich nach diesem Gnadenakt wieder jahrelang niemand mehr an Begnadigungen heranwagen", prophezeit die Abgeordnete. (apa)