Bush unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz: Kontrollen für Flugverkehr weiter verschärft

US-Präsident Bush hat ein Sicherheitsgesetz unterzeichnet, mit dem Anschläge verhindert werden sollen. Es schreibt unter anderem fest, dass das gesamte Fluggepäck im Passagierverkehr überprüft werden muss. Zudem sollen umfassende Kontrollen von Schiffsfracht mit Zielhäfen in den USA eingeführt werden. Außerdem bekommen die Kommunen Geld, um ihre Kommunikationsstruktur zu verbessern.

Das Paket setzt einige der Empfehlungen der Untersuchungskommission zu den Attentaten um und sieht Ausgaben von vier Milliarden Dollar (2,92 Mrd. Euro) vor. Das Gesetz bedeute einen weiteren Schritt bei den schon seit 2001 deutlich verschärften Sicherheitsvorkehrungen der USA gegen terroristische Anschläge, betonte Bush. "Es gibt immer noch mehr zu tun", sagte er bei der Unterzeichnung. Als Beispiel nannte der Präsident die bisher "dysfunktionale" Aufsicht des Parlaments über Geheimdienste und Terrorismusbekämpfung. Außerdem forderte er, die Regierung müsse dringend zusätzliche Befugnisse zur Überwachung von Auslands- Telefonaten und -E-Mails erhalten.

Das Gesetz hatte vor seiner Verabschiedung im Kongress monatelang für Streit gesorgt. Nur mit der Drohung eines Vetos hatte Bush die Demokraten davon abbringen können, in das Paket auch eine Erlaubnis für 45.000 Flughafenarbeiter aufzunehmen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Deutliche Mehrheit für Gesetz
Das Gesetz war schließlich sowohl vom US-Senat als auch vom US- Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. In beiden Häusern dominieren seit November 2006 die oppositionellen Demokraten.

Das Gesetz schafft auch die Grundlage dafür, Bürgern zahlreicher Staaten - so auch der in Mittel- und Osteuropa - die Einreise in die USA zu erleichtern. Länder wie Bulgarien, Polen, Litauen, Rumänien oder Lettland können demnach in die Liste der Staaten aufgenommen werden, deren Bürger für die USA kein Einreisevisum brauchen.

(apa/red)