Frankreich bestätigt Waffendeal mit Libyen:
Raketen und Funksysteme für Freilassung!

Vermutete Geheimabsprachen mit Libyen in Verbindung mit der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern setzen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy innen- wie europapolitisch zunehmend unter Druck. Während die oppositionellen Sozialisten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern, verlangt auch Sarkozys bürgerlich-konservative Partei UMP von der Regierung Aufklärung, nachdem Verteidigungsminister Hervé Morin den geplanten Waffenhandel mit Libyen bestätigt hat.

Eine interministerielle Kommission habe den Lieferungen bereits im Februar zugestimmt, sagte Morin. Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hat nach eigenen Angaben mit dem nordafrikanischen Staat zwei Verträge über die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Kommunikationssystemen geschlossen.

Gaddafi-Sohn erwähnte Deal in Interview
Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, hatte in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein großes Rüstungsabkommen mit Frankreich erwähnt, welches zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes palästinensischer Herkunft geführt habe. Die sechs ursprünglich zum Tode Verurteilten waren von den libyschen Behörden beschuldigt worden, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus angesteckt zu haben. Saif al-Islam erklärte nun, er sei immer von der Unschuld der Verurteilten überzeugt gewesen, die er als "Sündenböcke" bezeichnete. Sarkozy hatte dagegen bekräftigt, es habe "keine" Gegenleistung für deren Freilassung gegeben. Eine von Gaddafis Sohn geleitete Stiftung hatte im Juli eine Einigung mit der EU erzielt, die Entschädigungszahlungen für die Familien der infizierten Kinder und andere finanzielle Hilfen vorsieht

Panzerabwehrraketen an Libyen
Der Vertrag mit dem Lenkwaffenhersteller MBDA über die Lieferung von panzerbrechenden Raketen vom Typ "Milan" sei nach 18-monatigen Verhandlungen abgeschlossen worden, es stehe lediglich noch eine Unterschrift von libyscher Seite aus, erklärte EADS am Freitag in einem Kommuniqué. Das Geschäft hat nach libyschen Angaben ein Volumen von 168 Millionen Euro. MBDA wird von den europäischen Rüstungsunternehmen EADS, Finmeccanica und BAE Systems geführt. Der zweite Vertrag über ein Kommunikationssystem vom Typ Tetra steht laut EADS kurz vor dem Abschluss. Dieses Geschäft hat nach libyschen Angaben einen Umfang von 128 Millionen Euro. Ein libyscher Regierungsvertreter hatte am Donnerstag in Tripolis erklärt, seine Regierung habe die Verträge bereits unterzeichnet. Der Gewährsmann sprach von einem bedeutenden Vertragsabschluss.

Tripolis bestätigt Gaddafi-Aussagen nicht
Tripolis hat die Äußerungen von Saif al-Islam al-Gaddafi nicht bestätigt. Die arabische Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" zitierte am Freitag einen Regierungsbeamten mit den Worten: "Gaddafis Sohn übt kein offizielles Amt in diesem Staat aus, weshalb das, was er sagt, für den Staat auch nicht bindend ist." Gleichzeitig betonte er, es gebe keinen Streit zwischen Saif al-Islam und den Kräften um seinen Vater Muammar, der selbst kein staatliches Amt bekleidet. Nach völkerrechtlichen Kriterien fungiert Muhammed Zentani, der nominelle Vorsitzende des Allgemeinen Volkskongresses, als Staatsoberhaupt Libyens.

Klage gegen Tripolis ausgeschlossen?
In Brüssel ist die angebliche Zustimmung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zu einer Verzichtserklärung der bulgarischen Krankenschwestern auf rechtliche Schritte gegen Tripolis von der Europäischen Kommission nicht bestätigt worden. Ferrero-Waldners Sprecherin Christiane Hohmann erklärte, sie könne nicht bestätigen, dass ein Brief der Kommissarin in dieser Angelegenheit dieses spezielle Angebot an Libyen enthalten habe. Hohmann räumte allerdings ein, dass sie nicht Kenntnis über den gesamten Schriftverkehr habe, der in der EU zur Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern stattgefunden habe. Der gesamte Prozess bis zur Freilassung habe mehr als zweieinhalb Jahre gedauert.

"Le Monde" hatte berichtet, dass die bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt palästinensischer Herkunft vor ihrem Abflug aus Tripolis im Beisein europäischer Diplomaten eine Verzichtserklärung unterschreiben mussten. Demnach erklärten sich die Freigelassenen bereit, in Europa keine rechtlichen Schritte gegen Libyen wegen Folter und schlechter Behandlung während ihrer achtjährigen Haft zu unternehmen. Sarkozys Sprecher David Martinon hatte gegenüber der Zeitung erklärt, dass diese Vorgehensweise auf höchster europäischer Ebene gutgeheißen worden sei. "Das war Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Libyen. Es gibt einen Brief, der unterzeichnet ist von Benita Ferrero-Waldner, der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, und Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenminister", sagte der Elysée-Sprecher. Der Brief datiere vom ersten Halbjahr 2007, als Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehatte. (apa/red)