Türkische Präsidentenwahl startet am 14. August: Vorerst keine Staatskrise erwartet!

Die Wahl des neuen türkischen Staatspräsidenten durch das Parlament startet voraussichtlich am 14. August. Voraussetzung dafür bildet die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, berichtete "Turkish Daily News".

Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde (YSK) ergibt sich folgende Sitzverteilung im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse von 22. Juli: Die "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über 341 Mandate, die "Republikanische Volkspartei" (CHP) über 112 und die "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) über 71 (durch den Unfalltod eines Abgeordneten jetzt nur über 70). Die unabhängigen Abgeordneten, die meisten davon Kurden, haben 26 Sitze inne.

Nach dem gesetzlich vorgegebenen Zeitplan werden die Abgeordneten am 4. August angelobt. Der älteste Parlamentarier, Sükrü Elekdag von der CHP, wird vorläufig den Vorsitz der Volksvertretung übernehmen. Die Abgeordneten werden einen Eid auf die Verfassung und die Prinzipien von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk ablegen.

Am fünften Tag nach der ersten Zusammenkunft des Parlaments müssen die Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Volksvertretung ihre Bewerbung bekanntgeben. Es wird erwartet, dass der neue Parlamentspräsident - bisher bekleidete Bülent Arinc (AKP) diesen Posten - am 14. August sein Amt übernimmt. Danach kann mit der Wahl des Staatsoberhauptes begonnen werden.

Da im alten Parlament die Wahl des Staatspräsidenten gescheitert war, ist die Neuwahl des Staatsoberhauptes die erste Aufgabe der neuen Volksvertretung. Die kemalistische Opposition hatte im Frühjahr durch einen Sitzungsboykott die Wahl von Außenminister Abdullah Gül (AKP) zum Präsidenten verhindert. Derzeit bekleidet der streng laizistische Ahmet Necdet Sezer, dessen Amtszeit Mitte Mai endete, interimistisch weiter das höchste Staatsamt. Armeechef Yasar Büyükanit forderte bereits, der neue Präsident müsse den säkularen Grundwerten der Republik verpflichtet sein.

Die MHP hat bereits erklärt, sie werde die Wahl des Präsidenten nicht boykottieren. Daher wird vorerst keine neue Staatskrise erwartet, zumal auch die Abgeordneten der pro-kurdischen "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) angekündigt haben, bei der Abstimmung im Sitzungsaal zu bleiben. Im dritten Durchgang genügt nämlich die einfache Mehrheit (276 von 550 Stimmen) für die Präsidentenwahl - vorausgesetzt, zwei Drittel der Abgeordneten sind im Sitzungssaal anwesend. Allerdings könnte eine erneute Kandidatur Güls für innenpolitische Spannungen sorgen.

Ministerpräsident Erdogan wird nach der Angelobung der Abgeordneten von Staatspräsident Sezer formell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er hat zur Bildung des Kabinetts und dessen Billigung durch Sezer 15 Tage Zeit. Bis Ende August dürfte der Prozess abgeschlossen sein, zumal Erdogan keine Schwierigkeiten haben wird, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen. (apa/red)