Türkische Armee drängt Parlament: Nächster Präsident muss laizistisch sein

Die türkische Armee hat das Parlament zur Wahl eines laizistischen Präsidenten gedrängt. Er bleibe dabei, dass die Streitkräfte ein Staatsoberhaupt wollten, das den säkularen Grundwerten der Republik verpflichtet sei, sagte Armeechef Yasar Büyükanit. Bereits im April waren Äußerungen des Generals zur Präsidentenwahl als deutliche Warnung an das islamische Regierungslager verstanden worden.

Die Opposition und das Militär werfen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu verfolgen. Das Militär hatte die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül von der AKP für das höchste Staatsamt mit einer indirekten Putsch-Drohung torpediert.

Da die islamisch-konservative Regierungspartei die vorgezogenen Parlamentswahlen überraschend deutlich gewann, könnte sich der frühere Islamist Gül erneut zur Wahl stellen. Bei der Parlamentswahl verfehlte die AKP indes die Zwei-Drittel-Mehrheit, die notwendig wäre, um den Nachfolger des strikt säkularistischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer in den ersten beiden Wahlgängen wählen zu können. Im dritten Durchgang genügt allerdings die einfache Mehrheit - vorausgesetzt, zwei Drittel der Abgeordneten sind anwesend. Die ultranationalistische MHP hat inzwischen angekündigt, an den Wahlsitzungen im Parlament teilzunehmen, so dass das Quorum für eine gültige Wahl erfüllt sein dürfte.

(apa/red)