Molterer besteht auf Zuverdienstgrenze beim Kindergeld: "Und dabei bleibt's auch"

ÖVP-Chef Molterer lässt sich von Forderungen nach einer Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld nicht erweichen. Er bekenne sich zu einer modifizierten Zuverdienstgrenze, "wie wir es im Regierungsprogramm genau ausverhandelt haben, und dabei bleibts auch", sagte Molterer. Er verwies darauf, was das Ziel des Kindergelds sei. "Das Kind steht im Mittelpunkt."

Molterer griff in der "ZiB" Sozialminister Buchinger hart an und wies dessen Forderung nach einer Finanzierung des Familienbeihilfe-Ersatzes für das Freiwillige Sozialjahr aus dem Budget des Familienministeriums zurück.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Man solle Menschen, die neben der Kindererziehung auch beruflich etwas leisten wollten, nicht behindern. Es gehe darum, "Möglichkeiten" bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufzuzeigen, und nicht Einschränkungen. "Die Zuverdienstgrenze ist eine Einschränkung", so Leitl.

Auch der Sozialrechtler Wolfgang Mazal sprach sich in der selben ORF-Sendung für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze aus. Mazal trat aber auch gegen einer Arbeitszeitgrenze ein, wie das die SPÖ zuletzt verlangt hatte. Beides würde der Grundidee des Kinderbetreuungsgeldes widersprechen. Das neue Kindergeld sei zwar ein Fortschritt, ändere aber nichts am grundsätzlichen Problem. Die Kinderbetreuung sollte unterstützt werden, egal ob von der Familie erbracht oder zugekauft, und das ohne Einschränkungen.

Das einzige Gegenargument wären die Kosten von 250 Millionen Euro, so Mazal. Auch Leitl erklärte, die Sorgen des Finanzministers zu verstehen, doch wäre dies ein Thema für die nächste Steuerreform.

(apa/red)