Wird die Steuerreform vorverlegt? Rufe nach früherer Entlastung werden immer lauter!

Nach ÖAAB-Obmann Neugebauer fordert auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Niessl eine Steuerreform bereits 2009. Niessl verwies darauf, dass die kleineren Einkommen in den vergangenen sieben Jahren nicht gestiegen seien. "Die sind schlecht gefahren, das muss jetzt ein Ende haben". ÖVP-Chef Vizekanzler Molterer beharrt dagegen auf einer Steuerreform 2010.

Die Reform solle jetzt vorbereitet, 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt werden, betonte Molterer. Etwas anders sieht das sein Parteikollege, ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer. Wenn die Konjunktur nicht abflaut, sei aus heutiger Sicht ein Vorziehen um ein Jahr auf 2009 "durchaus drinnen", hatte Neugebauer im APA-Interview gemeint. "Je früher desto besser" lautet seine Devise, weil eine Entlastung der Arbeitnehmer neben der Lohnrunde im Herbst "ganz, ganz wichtig" sei.

Bis 2008 sei das Budget ja schon beschlossen, aber danach sei "ein Jahr auf oder ab kein Problem", wenn die Wirtschaft weiter so gut laufe. Der Beamten-Gewerkschaftschef stellt sich damit gegen die offizielle Linie seiner ÖVP und hinter entsprechende Forderungen aus dem ÖGB.

Grüne: "Jetzt handeln"
Dem Grünen Budgetsprecher Rossmann ist ein Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009 zu wenig. "Jetzt muss gehandelt werden. Eine Steuerreform ist nicht von der Konjunktur abhängig, sondern sie kann sofort gemacht werden", so Rossmann. Die FPÖ fordert eine Entlastung ab 2007, das BZÖ will eine Steuerreform ab 2008.

Neugebauer begrüßte auch die von Sozialminister Buchinger geäußerte Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer. Im Gegensatz zu anderen Sozialpartnervertretern und ÖVP-Politikern findet der GÖD-Vorsitzende nichts Negatives daran, dass der Sozialminister vor Beginn der Verhandlungen eine Zahl genannt hat: "Ich habe das relativ erfrischend gefunden."

(apa/red)