Debatte zur Bildungsreform: Jüngste ÖVP-Vorschläge für Leitl "sicherlich verwirrend"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat die jüngsten Vorschläge der ÖVP zur Bildungsreform als "sicherlich verwirrend" bezeichnet. Er vermisse die "einheitliche Linie", so Leitl in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Menschen würden sich nicht auskennen. Andererseits sei eine parteiinterne Diskussion in einer lebendigen Demokratie positiv. "Man hat (Wolfgang) Schüssel vorgeworfen, er lässt überhaupt keine Diskussion in der ÖVP zu. Jetzt Wilhelm Molterer vorzuwerfen, er lässt zu viel zu - da ist mir im Zweifel zuviel lieber als zuwenig. Ich sehe das als Zeichen von Führungsstärke".

Was die Bildungspolitik betrifft, vermisst Leitl ein Gesamtkonzept. "Was jetzt passiert, ist zu punktuell. Vom Kindergarten springt man in die Volksschule, redet dann vom lebensbegleitenden Lernen". Es wäre wichtig, dass die zuständigen Minister Claudia Schmied (S) und Johannes Hahn (V) zu einem Gesamtkonzept kommen. "Wir brauchen nicht Trampelpfade, sondern viel mehr Vernetzungen mit Übergängen, sodass jeder, jüngere Menschen und ältere, aus einem breiten Angebot wählen können". Lob gab es vom Wirtschaftskammerchef für Schmied, die "sich ruhig verhält, am Anfang ihre Position definiert hat, und jetzt lässt sie in Ruhe die Experten arbeiten". Mit Einzelvorschlägen hinausgehen, bringe dagegen nichts.

Befragt, ob der neue ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer ein Zeichen der Erneuerung sei, meinte Leitl, er schätze den Parteifreund als sehr erfahrenen Politiker. "Jüngere sollten neue Ideen einbringen, ältere erfahrene Menschen sollten mit diesen Ideen konfrontiert werden".

Leitl: Konflikte intern austragen
Zur Situation der Koalition merkte Leitl an, er halte nicht davon, "neun Mal" einen Streit nach außen zu tragen und beim zehnten Mal gebe es eine Lösung. "Da bleibt den Leuten der Streit im Gedächtnis, nicht die Lösung". Man sollte die Konflikte intern austragen und dann Lösungen präsentieren.

Kritik gab es von Leitl an Sozialminister Erwin Buchinger (S) wegen dessen Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung von vier Prozent. "Da ist ihm ein Ausrutscher passiert. Er hat auf einem Feld, das nicht seines war, geackert". Er selbst habe keine Vorstellungen über Prozentsätze, er wolle auch nicht die Kollektivvertragsverhandler, von denen es 700 gebe, präjudizieren.

Die Rolle der Soialpartnerschaft sieht der Wirtschaftskammerpräsident im letzten Jahr gestärkt. "Die Rolle ist durch diese Regierung deswegen größer geworden, weil SPÖ und ÖVP die Zielsetzungen der Sozialpartner nach Vollbeschäftigung durch Wirtschaftswachstum übernommen hat". Ob er selbst wieder - zum dritten Mal - als Präsident der WK antreten will, werde sich ein Jahr vor der Wahl entscheiden.

(apa)