Kein Ende des Assistenzeinsatzes: Soll auch nach Schengen-Fall weitergeführt werden

Eine Weiterführung des Assistenzeinsatzes auch nach dem Wegfall der Schengengrenze in Ostösterreich hat Verteidigungsminister Darabos angekündigt. Der diesbezügliche Wunsch von Burgenlands Landeshauptmann Niessl (S), aber auch von Landeshauptmannstellvertreter Steindl (V), sei ihm "auch ein Auftrag", sagte Darabos in einem Radiointerview.

"Wir werden auch in Absprache mit dem Innenminister diesen Assistenzeinsatz, auch wenn die angrenzenden Staaten die Schengenreife erreicht haben, weiterführen. Allerdings sozusagen in einem abfallenden Turnus", so Darabos zu Radio Burgenland. Wann der Assistenzeinsatz endgültig beendet werde, wisse er noch nicht.

Darabos verlässlicher Partner des Burgenlandes
Darabos erweise sich einmal mehr als verlässlicher Partner des Burgenlandes, der die sicherheitspolitischen Bedürfnisse seines Heimatbundeslandes genau kenne, erklärte SPÖ-Klubobmann Illedits. Jetzt sei allerdings auch Innenminister Platter gefordert, für die Zeit nach der Schengen-Öffnung verbindliche Konzepte zur Stärkung der Exekutive vorzulegen.

Darabos habe die sicherheitspolitische Dimension der Schengen- Erweiterung endlich erkannt, erklärte ÖVP-Klubobmann Strommer zu den Aussagen des Verteidigungsministers. Aufgrund der besonderen geopolitischen Lage des Burgenlandes brauche es ein umfassendes Sicherheitskonzept der Exekutive und des Bundesheeres. Innenminister Platter habe längst reagiert und ein Sicherheitskonzept vorgelegt.

(apa/red)