Flugpassagierdaten-Abkommen in Kraft getreten: Längere Wartezeiten bei US-Flügen
- Zahl der übermittelten Daten von 34 auf 19 gesenkt
·Passagierdaten: EU- Parlament übt Kritik!
Frattini nach Abkommen mit USA im Kreuzfeuer
·Weniger Passagier-
daten für die USA
Euro-Reisende werden dafür länger gespeichert
Heute tritt das von der EU und den USA unterzeichnete Flugpassagierdaten-Abkommen in Kraft. Die Vereinbarung war Ende Juni von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden. Für die USA unterzeichnete Heimatschutzminister Chertoff , für die EU der portugiesische Außenminister Amado. Ab sofort drohen längere Wartezeiten bei Flügen in die USA.
Chertoff würdigte das Abkommen als ein wichtiges Instrument, um potenziell gefährlich Passagiere auf Transatlantik-Flügen aufzuspüren. Der Umfang der an die US-Sicherheitsbehörden übermittelten Daten europäischer Flugpassagiere wird sich gegenüber der bisherigen Regelung kaum verringern. Die vorhergehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte das neue Abkommen als Fortschritt gewertet, weil die Zahl der übermittelten Datensätze von maximal 34 auf höchstens 19 sinke.
Ein Vergleich der alten und der neuen Daten-Listen bestätigt allerdings die Kritik von Datenschützern und dem EU-Parlament, das die Daten im Wesentlichen nur umgruppiert und neu geordnet wurden. Tatsächlich gestrichen sind nur vier Informationen. Allerdings werden zusätzlich die Regelungen für den Umgang mit besonders sensiblen Daten verschärft; die US-Behörden verpflichten sich, nur noch in Extremfällen darauf zuzugreifen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Essenswünsche, die Rückschlüsse auf die Religion des Reisenden ermöglichen. Die erhobenen Daten können von den US-Behörden 15 Jahre gespeichert werden. (apa/red)
