Grenze bei Arbeitszeit oder Zuverdienst? Koalition streitet weiter ums Kindergeld

Der großkoalitionäre Streit um die Reform des Kindergeldes hält an. SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek forderte Familienministerin Kdolsky auf, das SPÖ-Modell zur Arbeitszeitgrenze anstatt der Zuverdienstgrenze aufzugreifen. ÖVP-Frauensprecherin Rauch-Kallat bekräftigte die Position ihrer Partei, dass die Arbeitszeitreduktion verfassungsrechtlich bedenklich und nicht kontrollierbar sei.

"Wenn eine Reduktion der Arbeitszeit erfolgt, ist gewährleistet, dass Zeit mit den Kindern verbracht wird", unterstrich Heinisch-Hosek die SPÖ-Position. Überdies könnten Väter vermehrt animiert werden, das Kindergeld in Anspruch zu nehmen. Anstatt komplizierter Regelungen zur Zuverdienstgrenze wäre damit sicher gestellt, dass Mütter und Väter die Zeit des Kindergeldbezuges individuell gestalten könnten. Der bürokratische Aufwand zur Kontrolle der Zuverdienstgrenze würde entfallen und überdies würden KindergeldbezieherInnen bei etwaigen Überschreitungen nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sich vor Nachzahlungen fürchten müssen.

Rauch-Kallat hält eine solche Arbeitszeitreduktion hingegen für verfassungsrechtlich bedenklich, weil nur unselbstständige Arbeitnehmerinnen sie in Anspruch nehmen könnten. Selbstständige, Bäuerinnen, Studentinnen wären von dieser Regelung ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion wäre zudem nicht seriös überprüfbar und würde zu einem hohen Missbrauchspotenzial führen, meinte Rauch-Kallat. Die ÖVP-Frauensprecherin warf außerdem Frauenministerin Bures vor, "immer beleidigender" zu werden, weil sie Kdosky zuletzt als "verhärtet und unbeweglich" bezeichnet hatte. (apa/red)