Neues Streitthema gefunden: SPÖ und ÖVP debattieren über die Arbeitsmarktöffnung

SPÖ und ÖVP streiten wieder einmal darüber, wer die bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik macht. Auslöser waren Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), wonach der heimische Arbeitsmarkt bereits 2009 für Bürger aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern schrittweise geöffnet werden soll und eine Übernahmekommission österreichische Staatsbetriebe vor dem Kauf durch ausländische Staatsfonds schützen soll.

Ersteres wird von der SPÖ abgelehnt, zweiteres sieht sie als Eingeständnis einer "verfehlten Privatisierungspolitik der Schüssel-Ära". Woraufhin die ÖVP meinte, die SPÖ liefere "nach wie vor keine Inputs für konstruktive Politik" und habe "keinen Blick für die Realität".

Geht es nach ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, dann braucht Österreich dringend Arbeitskräfte aus Südosteuropa um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Wenn nicht jetzt gehandelt werde, dann wären die besten Arbeitskräfte bereits weg. SPÖ, Gewerkschaften und Arbeiterkammer warnen hingegen vor einer steigenden Arbeitslosigkeit und Lohndumping.

Beide Seiten versuchten ihre Argumente mit Zahlen zu untermauern. So rechnete die Gewerkschaft vor, dass im Tourismus, wo es bereits eine Ausnahmegenehmigung gibt, schon jetzt jeder dritte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland kommt. Die Industriellenvereinigung wiederum betonte, dass in Irland bereits 40.000 Slowaken arbeiten würden - also die besten Köpfe schon ihre Heimatländer verlassen hätten.

Gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes sprach sich auch das BZÖ aus. Es verweist darauf, dass etwa 7.100 Matallfachkfachkräfte hierzulande arbeitslos seien.

Uneins sind sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auch beim Schutz heimischer Staatsbetriebe vor der Übernahme durch ausländische staatlich Fonds. Bartenstein setzt hier auf eine Übernahmekommission, während die SPÖ den Schutz durch einen Kernaktionär gerne verfassungsrechtlich verankert hätte.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte "Goldene Aktien" für Schlüsselindustrien gefordert. Diese sollten den Inhabern mehr Stimmrechte oder ein Vetorecht ermöglichen. Bis jetzt sind in der EU "Goldene Aktien" mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Rüstungsunternehmen verboten. Sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs und werden häufig für nationalen Protektionismus missbraucht.

(apa/red)