"Leere Worte und Versprechungen": Grüne ziehen negative Bilanz zur Klimapolitik
- Lichtenecker übt deutliche Kritik am Klimafonds
- Schwerpunktsetzung sei überhaupt nicht klar
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Die Grünen protestieren weiter gegen die heimische Klimaschutzpolitik: 100 Tage nach dem großen Gipfel zu dem Thema sei immer noch nichts weitergegangen, sagte Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker bei einer Pressekonferenz. "Was übrig geblieben ist, sind leere Worte und Versprechungen." Kritisch sehen die Grünen unter anderem den neuen 500 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds.
Beim "Klima- und Energiefonds (KLI.EN)", wie er offiziell getauft worden ist, sei die Schwerpunktsetzung überhaupt nicht klar, sagte Lichtenecker. Von mehreren Seiten werde außerdem die befürchtet, dass damit bestehende Geldmittel einfach "ein neues Mascherl" bekommen hätten. Außerdem würden damit komplizierte Verwaltungsstrategien geschaffen.
Die Grüne Umweltsprecherin bezog sich dabei auch auf den Rechnungshof (RH): Dieser hatte bereits in der Begutachtungsphase des Klimafondsgesetzes im April die Einrichtung dieses zusätzlichen Geldtopfes abgelehnt. Der RH verwies damals darauf, dass man für die Förderung von Umweltprojekten auf die Umweltförderung zurückgreifen sollte.
Baldige Maßnahmen forderte Lichtenecker im Hinsicht auf die Wohnbauförderung: Der anstehende Finanzausgleich solle dafür genutzt werden, die schon ab 2008 die Vergabe der Gelder an Passivhäusern und Niedrigenergiestandards zu knüpfen.
Außerdem verlangen die Grünen einen Energiewendefonds im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro, und eine Kerosinsteuer. Außerdem müsse man auch über eine fahrleistungsabhängige Abgabe für Pkw nachdenken, forderte Lichtenecker. (apa/red)
