Abbas schließt Dialog mit Hamas derzeit aus: "Keine Gespräche mit 'Putschisten'!"

Der palästinensische Präsident Abbas hat eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen nach der Niederwerfung seiner Fatah-Organisation alleine kontrolliert, ausgeschlossen. "Es wird keine Gespräche geben mit diesen Putschisten", betonte Abbas, fügte allerdings hinzu: "Wenn sie sich ändern, werden wir weitersehen".

Den Legislativrat, in dem die Hamas seit den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mehrheit verfügt, bezeichnete der Präsident als beschlussunfähig, weshalb er "gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes" mit Notverordnungen regieren müsse.

Neuwahlen?
"Ich werde weitere Verordnungen und Dekrete erlassen, auch um vorgezogene Wahlen herbeizuführen", sagte Abbas, der sich dabei auf ein Mandat der PLO berief. Der Präsident hatte im Juni die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Haniyeh aufgelöst und ein Notstandskabinett im Westjordanland eingesetzt.

Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, hat Israel im Juli den Transfer von rund 1000 M-16- Sturmgewehren von Jordanien an die Sicherheitskräfte von Abbas ermöglicht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Olmert wollte den Zeitungsbericht zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Außenminister-Treffen
Olmert hatte bei einer Zusammenkunft mit den Außenministern Ägyptens und Jordaniens, Ahmed Aboul Gheit und Abdel Ilah al-Khatib, in Jerusalem erklärt, dass es für die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates noch keinen präzisen Zeitplan gebe. Er sprach lediglich von einer "Chance, dass der Prozess in nächster Zukunft zu Gesprächen heranreift, die sich letztlich mit der Schaffung eines palästinensischen Staates befassen".

Bush "wünscht" sich Einigung bis 2008"
Der palästinensische Präsident Abbas hat in einem Interview mit der israelischen Zeitung "Maariv" bestätigt, dass sich US-Präsident Bush ein israelisch-palästinensisches Abkommen noch während seiner Amtszeit wünscht. "Die Amerikaner sind entschlossen, die beiden Seiten zu einem politischen Abkommen vor dem Ende des zweiten Mandats des Präsidenten Bush zu drängen", sagte Abbas in dem Interview. (apa/red)