Nach überragendem Wahlsieg von Erdogan:
EU erwartet neuen Reformeifer der Türkei

Der überraschend klare Wahlsieg des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat die EU beeindruckt und Hoffnung auf weitere Reformen in der Türkei geweckt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Erdogan zu seinem "beeindruckenden Sieg". Glückwünsche kamen selbst aus dem Vatikan. Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, sie sehe nach dem Sieg der Regierungspartei "einen starken Rückenwind für die Reformarbeit". Erdogan bekräftigte noch in der Wahlnacht den EU-Kurs seines Landes.

Bei der Parlamentswahl hatten 47 Prozent der Wähler für die Partei Erdogans gestimmt, zwölf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2002. Weil diesmal neben der Republikanischen Volkspartei CHP (21 Prozent) auch die nationalistische MHP (14 Prozent) den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde schaffte, kam die AKP aber nur auf 340 Abgeordnete im 550 Sitze zählenden Parlament - zwölf weniger als bisher. Die CHP erzielte diesmal 112, die MHP kam auf 71 Mandate. Gewählt wurden auch 27 Einzelkandidaten. Die meisten von ihnen waren von der Kurdenpartei DTP ins Rennen geschickt worden, die nun eine eigene Fraktion bilden kann. Die Einzelkandidaten könnten das Zünglein an der Waage bilden, da sie der AKP zur für die Annahme von EU-Reformgesetzen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen würden. CHP und MHP gelten als nationalistisch und EU-feindlich.

Türkische Zeitungen werteten den Stimmenzuwachs für Erdogan als "Rekord", der in der Geschichte türkischer Wahlen seinesgleichen suche. Kommentatoren sahen in dem Wahlsieg "eine Antwort des Volkes" auf Einmischungen des Militärs, das vor drei Monaten dazu beigetragen hatte, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Erdogan äußerte sich diesbezüglich konziliant. Man werde die Nachfolge von Präsident Sezer "ohne Streit" regeln können, deutete Erdogan einen Verzicht auf die Kandidatur von Gül an. Der Premier bekräftigte, die Reformen entschlossen fortzusetzen, die die Türkei bereit für einen EU-Beitritt machen sollen. Erdogan trat formell zurück, um die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen.

Barroso: "Wahlsieg Erdogans kommt zu wichtiger Zeit"
EU-Kommissionspräsident Barroso erinnerte in Brüssel daran, das sich Erdogan auf die EU-Annäherung verpflichtet habe. Der Wahlsieg komme "zu einem wichtigen Zeitpunkt für das türkische Volk, da das Land mit politischen und wirtschaftlichen Reformen vorangeht". EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir erwarten, dass die neue Regierung die rechtlichen und wirtschaftlichen Reformen mit großer Entschlossenheit und konkreten Ergebnissen wieder in Gang bringt". Die Türkei müsse vor allem mehr tun, um Meinungs- und Religionsfreiheit zu garantieren.

Ähnlich äußerten sich auch die EU-Außenminister am Rande ihres Treffens in Brüssel. Außenministerin Plassnik sagte, sie erwarte nun mehr Schwung und Ehrgeiz für die Reformen im Hinblick auf die Verwirklichung der europäischen Werte. Ihr deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier erklärte, die türkische Regierung habe jetzt "ein starkes Mandat zur Fortsetzung einer Politik der Stabilität und der Reformen, die dem Land in den vergangenen Jahren ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum beschert hat und die Türkei an die Europäische Union heran führt." Der Luxemburger Chefdiplomat Jean Asselborn ermahnte die Türkei, "auch über Zypern zu sprechen", sonst sei die Blockade in den Beitrittsverhandlungen nicht zu überwinden.

Der Vatikan bezeichnete den Sieg Erdogans als "bestmögliches Ergebnis für Europa und die christlichen Kirchen". Nachdem der Vatikan einem EU-Beitritt der Türkei zunächst skeptisch begegnet war, hatte sich Papst Benedikt XVI. voriges Jahr bei einer Reise in das Land für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die führenden Vertreter der Gegner eines türkischen EU-Beitritts, gratulierten Erdogan und wünschten ihm Erfolg bei den weiteren Reformschritten.

In Österreich äußerten sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek und FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer zum Ausgang der türkischen Wahlen. Lunacek forderte, dass das "in letzter Zeit stark gedrosselte Reformtempo" in der Türkei nun wieder an Schwung zunehmen müsse. Mölzer rief Erdogan auf, "Farbe zu bekennen". Er müsse nun sagen, "ob er den Reformprozess fortsetzen oder ob er die Türkei islamisieren will". Die EU müsse nun "Klartext" reden und die Beitrittsgespräche mit Ankara abbrechen, forderte Mölzer.
(apa/red)