Nach Vermittlung durch Ferrero-Waldner:
Bulgarische Krankenschwestern sind frei

Die mehr als achtjährige Leidenszeit von sechs bulgarischen Krankenhausmitarbeitern in libyscher Haft ist zu Ende: Die in einem umstrittenen Aids-Prozess zum Tode verurteilten Ausländer wurden nach Sofia geflogen und umgehend vom bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow begnadigt. Angehörige und Unterstützter bereiteten den Sechs in Bulgarien einen jubelnden Empfang. International wurde die Freilassung mit Erleichterung aufgenommen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und die französische Präsidenten-Frau Cecilia Sarkozy hatten sich um die Freilassung der fünf Krankenschwestern und des Arztes mit palästinensischer Abstammung bemüht. Ihnen wurde vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben.

"Ich weiß, dass ich frei und auf bulgarischem Boden bin. Aber noch kann ich es nicht glauben", sagte die 48-jährige Christiana Waltschewa, nachdem sie ihren Angehörigen weinend in die Arme gefallen war. Cécilia Sarkozy sagte: "Es ist eine sehr große Freude, die Frauen nach Bulgarien zurückbringen zu können." Es sei schwierig gewesen, gab sie zu. Sie habe seit 45 Stunden nicht geschlafen und sei sehr müde. Ferrero-Waldner betonte, die Rückkehr der Frauen nach Bulgarien sei durch die "gemeinsamen Bemühungen" der Europäischen Union ermöglicht worden. Heute werde auch "eine neue Seite" in den Beziehungen zu Libyen aufgeschlagen. "

Lebenslange Hilfe für AIDS-kranke Kinder
Diplomaten zufolge unterzeichnete die EU-Außenkommissarin einen Partnerschaftsabkommen mit der Regierung in Tripolis, das den Weg für die Haftentlassung frei machte. Der Vertrag eröffnet laut libyschem Außenminister Abdel Rahmen Shalgham die Möglichkeit für eine volle Zusammenarbeit zwischen seinem Land und der Europäischen Union. Die Übereinkunft sehe auch lebenslange Unterstützung für die mehr als 400 infizierten Kinder vor, von denen 56 inzwischen gestorben sind. Die EU-Kommission hat nach Angaben von Ferrero-Waldners Sprecherin bisher 2,5 Millionen Euro für die Behandlung der an Aids erkrankten Kinder in Benghazi, für die psychologische Betreuung der betroffenen Familien und für die Ausrüstung des Krankenhauses bereitgestellt.

Shalgham bekräftigte, die EU und Paris hätten Geld zu den Entschädigungszahlungen beigesteuert, die ein Hilfsfonds an die Opferfamilien geleistet hatte: "Alle haben in den Fonds eingezahlt, auch die EU und Frankreich - sie haben die bisher ausgehändigte Summe gezahlt und noch mehr." Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bestritt dies: "Ich kann Ihnen schlicht und einfach bestätigen, dass weder Europa noch Frankreich die geringste finanzielle Leistung für Libyen erbracht haben", sagte er in Paris. Er hob dagegen den Einsatz von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor und dankte besonders Katar für seine Vermittlung.

Auch Emir von Katar hat Geld geschickt
Barroso äußerte die Hoffnung auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Libyen. "Jetzt sind Bedingungen für verbesserte Beziehungen geschaffen", sagte EU-Kommissionschef in Brüssel. Die Entwicklung der Beziehungen sei wegen des schwelenden Streits um die sechs Krankenhausmitarbeiter blockiert worden. Die Freilassung sei möglich geworden, nachdem Ferrero-Waldner in der Nacht mit den libyschen Behörden ein Memorandum unterzeichnete. Auch er deutete an, dass Zahlungen aus dem Emirat Katar eine Rolle gespielt haben könnten. Der Emir von Katar habe "einen zusätzlichen humanitären Beitrag an Libyen" geleistet, sagte Barroso.

Die fünf Krankenschwestern und der kürzlich in Bulgarien eingebürgerte palästinensische Arzt hatten stets ihre Unschuld beteuert und der libyschen Polizei vorgeworfen, sie gefoltert zu haben. Die Ausländer waren in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2004 zum Tode verurteilt worden. Nach Zahlung Hunderter Millionen Dollar wandelte der Oberste Justizrat Libyens vorige Woche die Todes- in eine lebenslange Freiheitsstrafe um. Noch am Flughafen wurden die sechs begnadigt. Präsident Parwanow gehe von ihrer Unschuld aus und habe deshalb von seinem Recht zur Begnadigung Gebrauch gemacht, sagte der bulgarische Außenminister Iwailo Kalfin.

"Krankenschwestern erhielten Elektroschocks"
Der bulgarische Arzt Zdrawko Georgiew, der gemeinsam mit seinem palästinensischen Kollegen und den fünf bulgarischen Krankenschwestern aus Libyen ausgeflogen wurde, hat unterdessen in einem Interview auf der BBC-Website die harschen Haftbedingungen und Folterungen in libyschen Gefängnissen geschildert. "Wir waren Geiseln - das ist die Wahrheit", so der 58jährige, der bis 2004 fünf Jahre in libyschen Gefängnissen verbrachte. Die Schläge, die er erlitt, seien aber "nichts gegen die Elektroschocks gewesen, die die Krankenschwestern erhielten".

Plassnik: "Acht Jahre Qual zu Ende"
International wurde das Ende der Affäre mit Erleichterung aufgenommen. Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sie "erleichtert". "Mit der Rückkehr zu ihren Familien nach Bulgarien gehen endlich über acht Jahre Qual zu Ende", erklärte die Ministerin. Besondere Anerkennung gebühre Benita Ferrero-Waldner: "Ihr großes persönliches Engagement nicht nur in der Schlussphase hat zu diesem positiven Ausgang entscheidend beigetragen." Erleichtert zeigten sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie die Menschenrechtsorganisation amnesty international und der Europarat. Libyen sollte nun eine Reform seines Justizwesens in Angriff nehmen, damit sich derartige Fälle nie mehr wiederholten, forderte amnesty.

(apa/red)