Einigung bei Kinderbetreuung: Regierung setzt den Schwerpunkt auf unter Dreijährige

Der Bund wird bei der Kinderbetreuung den Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige legen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Familienministerin Andrea Kdolsky und Frauenministerin Doris Bures haben sich auf einen Verteilungsschlüssel bezüglich der zusätzlichen 20 Mio. Euro pro Jahr, die in die Kinderbetreuung fließen sollen, geeinigt. 15 Mio. sollen in den Ausbau von Betreuungs-
Angeboten fließen, fünf Mio. in sprachliche Frühförderung.

Dass der Bund den Ländern jährlich 20 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt, hat die Regierung bei ihrer Klausur am 11. Juli in Eisenstadt beschlossen. Nun hat man sich auch auf genaue Förderungssätze geeinigt: Je nach Qualität und Öffnungszeit werden Kindergartenplätze mit zwischen 1.000 und 3.000 Euro pro Platz gefördert. Ganztags-Betreuung wird beispielsweise mit höheren Sätzen unterstützt als Halbtagsbetreuungsplätze.

Im Herbst 2008 sollen mittels "Kindergartenstatistik", die laut Bures jährlich veröffentlicht wird, die Qualitäts- und die Öffnungszeiten der Einrichtungen kontrolliert werden. Gegebenenfalls müssen die Förderungen zurückbezahlt werden.

Nun Verhandlungen mit Bundesländern
Nachdem man sich nun auf einen Aufteilungsschlüssel des Geldes vom Bund geeinigt hat, wird man mit den Bundesländern in Verhandlungen treten. Die Länder sollen ja ebenfalls Mittel in der gleichen Höhe wie der Bund zur Verfügung stellen. Bures ist für die Verhandlungen mit den SP-regierten Ländern Wien, Steiermark, Burgenland und Salzburg sowie mit dem "orangen" Kärnten verantwortlich. Kdolsky wird die "schwarzen" Länder Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol übernehmen.

Die Frauenministerin gab an, mit Kdolsky auch über das "heiße" Thema Kindergeld gesprochen zu haben. Zugeständnisse dürfte die Familienministerin aber keine gemacht haben. "Man muss mit ihr noch weiter reden", so Bures. Die Frauenministerin betonte erneut, dass die Zuverdienstgrenze zu kompliziert gestaltet sei. Das habe auch das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsdienstes gezeigt, meinte sie.

Außerdem wiederholte Bures ihre Forderung, statt der betragsmäßigen Zuverdienstgrenze eine Arbeitszeitgrenze einzuführen. Das Gegenargument von Kdolsky, diese sei nicht kontrollierbar, versteht Bures nicht. Sie verweist darauf, dass auch im Fall einer Teilzeitkarenz eine Arbeitszeitbestätigung ausgestellt werden muss.

Kritik von der Opposition
Die Oppositionsparteien haben Kritik an dem vom Bund angekündigten Verteilerschlüssel der Kinderbetreuungsförderungen geübt. Die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak wünscht sich genaue Kriterien, nach denen Betreuungsangebote Förderungen erhalten, FPÖ-Frauensprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein glaubt, dass Bures nur über die Probleme beim Kindergeld hinwegtäuschen will. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner kritisierte die angedachte Koppelung der Förderungen an die Co-Finanzierung der Länder.

(apa/red)