Schock für fünf bulgarische Pflegerinnen
in Libyen: Todesstrafe wurde nun bestätigt!

Hoffen auf eine politische Lösung: Im jahrelangen Rechtsstreit um Aids-infizierte Kinder hat das Oberste Gericht in Libyen das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern bestätigt. Kurz darauf deutete der libysche Außenminister Abdel Rahman Shalgam jedoch die Möglichkeit einer "politischen Lösung" an, bei der auch "humanitäre Fragen" berücksichtigt würden. Der von der Regierung kontrollierte Oberste Justizrat wird den Fall am kommenden Montag erörtern, wie Shalgam in Tripolis ankündigte. Der Rat kann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigen, aufheben oder die sechs Mediziner begnadigen.

Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der Krankenschwestern und des Arztes nährte zuvor die Mitteilung der nach Revolutionsführer Muammar Gaddafi benannten Stiftung, es gebe eine Einigung der Eltern der betroffenen Kinder mit der EU. Libyschen Regierungsvertretern zufolge ist die mehrere zehn Millionen Dollar (10 Mio. Dollar=7,27 Mio. Euro) schwere Übereinkunft Voraussetzung für eine positive Entscheidung des Obersten Justizrats. Bulgarien lehnt jedoch die libysche Lesart der Zahlung als "Entschädigung" ab, weil dies ein Schuldeingeständnis implizieren würde.

Shalgam verweist auf Einigung
Auch Libyens Außenminister Shalgam verwies ebenfalls auf die "von der Gaddafi-Stiftung erzielte Einigung", die bei der Entscheidung des Richterrats am kommenden Montag eine Rolle spielen könnte. Der libysche Außenminister sagte dazu, es gebe einen Fonds, in den westliche Staaten und Libyen einzahlten, und aus dem "Entschädigungen" für die betroffenen Familien finanziert werden sollten. Er deutete zudem an, dass die Jahre der Untersuchungshaft angerechnet werden könnten, falls der Richterrat die Todesurteile in Gefängnisstrafen umwandeln sollte.

Die libyschen Familien hatten pro Kind zehn Millionen Euro verlangt. Das geht weit über das hinaus, was die EU Beobachtern zufolge zu zahlen bereit ist. Die von einem Sohn Gaddafis, Saif al-Islam al-Gaddafi, geleitete Stiftung spielte in den Verhandlungen eine Schlüsselrolle. Dieser war in Österreich als Freund des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bekannt geworden.

"Das Gericht weist den Antrag der Angeklagten zurück und bestätigt das Todesurteil", sagte Richter Fathi Dhan in der fünf Minuten dauernden Verhandlung des Obersten Gerichts am Mittwoch. Die im Dezember 2006 nach jahrelangem Prozess zum Tode verurteilten Angeklagten nahmen an der Sitzung nicht teil.

Vorwurf: Vorsätzliche Infizierung mit Aids
Den bulgarischen Schwestern und dem palästinensischen Arzt wird vorgeworfen, sie hätten mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus angesteckt. Experten hatten den Aids-Ausbruch in dem libyschen Kinderkrankenhaus in Benghazi dagegen auf die schlechte Hygiene zurückgeführt.

Bulgarien reagierte auf das Urteil eher zurückhaltend. Erwartet werde "eine schnellen Lösung durch den Obersten Justizrat, um die Krise beizulegen", sagte der bulgarische Präsident Georgi Parwanow in Sofia. Ministerpräsident Sergej Stanischew erklärte, er hoffe auf eine politische Lösung. Die für Montag anberaumte Verhandlung des Obersten Richterrates würde "die Agonie im Gericht" beenden, sagte er in Sofia. Sowohl für ihn als auch für Staatspräsident Parwanow sei die Bestätigung der Todesstrafen "keine Überraschung" gewesen.

"Das Recht wurde eliminiert", kritisierte der Anwalt der Bulgarinnen, Hari Haralampiew. Nur der Oberste Richterrat Libyens könne die Beschuldigten nun noch begnadigen, sagte Haralampiew in Tripolis. Dabei setze die Verteidigung auf die Unterstützung der USA und der Europäischen Union.

Das Verfahren gegen die Krankenschwestern hatte international für Empörung gesorgt. US-Präsident George W. Bush, der eine weitere Annäherung Washingtons an Libyen anstrebt, hatte bei einem Besuch in Bulgarien kürzlich seine "starke Unterstützung" für eine Freilassung der Krankenschwestern zugesagt.

(apa/red)