Weniger Passagierdaten für die USA: Euro-
Reisende werden dafür länger gespeichert

Die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere an die US-Sicherheitsbehörden soll nach einer vorläufigen Absprache zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Washington deutlich reduziert werden. Ein EU-Beamter in Washington bestätigte der Nachrichtenagentur AP indirekt Einzelheiten der Vereinbarung, die allerdings noch von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden muss. Die Zahl der übermittelten Datensätze soll demnach von 34 auf 19 sinken, die Speicherdauer aber auf bis zu 15 Jahre verlängert werden.

Diese Zahlen finden sich in einem EU-Dokument, das bereits am 19. Juni von der Nichtregierungsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. Die zwischen dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff erzielte Vereinbarung entspreche in den wesentlichen Punkten diesem Dokument, sagte ein EU-Beamter.

Zur Speicherzeit heißt es in dem Dokument, die Daten könnten von den US-Behörden insgesamt bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Nach Ablauf der ersten sieben Jahre verschärfen sich aber die Bedingungen für ihre Nutzung. Während der ersten sieben Jahre wären die Daten dem Papier zufolge "aktiv", also für die US-Sicherheitsbehörden jederzeit verfügbar, danach sind sie für acht weitere Jahre "ruhend" und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen abgerufen werden.

In dem Passagierdaten-Abkommen geht es um die Weitergabe von Buchungsdaten der europäischen Fluggesellschaften an die US-Behörden. Seit 2004 übermitteln alle Fluggesellschaften, die in der EU starten, bei Transatlantikflügen bis zu 34 Datensätze über ihre in die USA reisenden Passagiere. Die gegenwärtige, in der EU umstrittene Rechtsgrundlage dafür läuft am 31. Juli aus.

(apa/red)