Eurofighter-Deal: Gusis Flieger-Troubles

Kanzler Gusenbauer über sein gebrochenes Wahlversprechen, warum ein Totalausst ieg nicht möglich war und die ‚Blockade-Politik‘ der ÖVP.

Während in Wien die Eurofighter-Entscheidung ins Finale ging, ließ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer kleinen, achtsitzigen Sondermaschine, die ihn nach Straßburg zu einem Besuch bei seinen alten Europaratskollegen brachte, in stoischer Ruhe die Turbulenzen in der Höhe über sich ergehen. „Mir passiert schon nichts“, brummte er. Im NEWS-Interview zog er Bilanz über sein erstes Halbjahr als Kanzler – unerschüttert von den Turbulenzen, die derzeit Rot-Schwarze schütteln.

NEWS: Herr Bundeskanzler, Sie konnten Ihr Wahlversprechen der Abbestellung der Eurofighter nicht halten. Wie erklären Sie Ihren Wählern nun, dass weniger Flieger kommen?
Gusenbauer: Mein Wahlversprechen war, dass ich mir als Bundeskanzler als Erstes den Eurofighter-Vertrag anschauen werde und dass wir – so es eine ökonomisch sinnvolle Möglichkeit gibt – aus dem Vertrag aussteigen werden. Die Sichtung des Vertrages hat ergeben, dass wir nur aussteigen können, wenn Korruption nachgewiesen wird, und einen zwingenden Beweis in diese Richtung haben die Ermittlungen nicht ergeben. Deshalb hat auch der renommierte Gutachter Koziol geraten, dass wir uns mit Eurofighter auf einen Vergleich einigen sollen, wenn wir nicht ein enormes wirtschaftliches Risiko eingehen wollen. Und das hat Minister Darabos gemacht.
NEWS: Glauben Sie, dass auch Ihre Wählerinnen und Wähler das Ergebnis als Erfolg sehen?
Gusenbauer: Ich ersuche, mir die Alternativen zu nennen. Wäre es ein Erfolg gewesen, wenn die SPÖ aus dem Vertrag ausgestiegen wäre, und es hätte sich nach einem Prozess herausgestellt, dass wir mehr als zwei Milliarden Euro für dieselben 18 Eurofighter zahlen? Faktum ist doch: Die vorige Regierung hat einen schlechten Vertrag gemacht, aus dem man nicht aussteigen konnte. Die vorige Regierung trägt daher die volle Verantwortung für den Ankauf. Wir haben versucht, das Beste daraus zu machen. Ich glaube, die Menschen werden das als Erfolg sehen, denn die Hunderten Millionen, die jetzt eingespart werden, können für andere wichtige Projekte verwendet werden.

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