Banken-Ausschuss beendet: FP-Graf
verurteilt "Abwürgen" durch ÖVP und SPÖ

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ haben unisono aber in getrennten Pressekonferenzen kritisiert, dass die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP den parlamentarischen Banken-Ausschuss vorzeitig vor Erfüllung des Prüfauftrags "abdrehen" würden. Es sei "keine Sternstunde des Parlamentarismus", dass der Ausschuss nun ohne Anhörung von wichtigen Auskunftspersonen und ohne Endbericht zu Ende gehe, kritisierte Ausschuss-Obmann Martin Graf. ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll wies die Vorwürfe als "Wehklagen der Opposition" zurück.

Lediglich drei bis vier Tage hätte man noch gebraucht, um etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Unternehmer Martin Schlaff, Ex-Casinos-Chef Leo Wallner und Unternehmer Herbert Cordt zu befragen, rügte Graf. Er hatte die - vermutlich letzte - Sitzung des Ausschusses gestern, Montagabend, unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit zum Lesen der von SPÖ, ÖVP und seiner eigenen FPÖ vorgelegten Berichtsentwürfe zu geben.

SPÖ und ÖVP wollen im Nationalratsplenum den Ausschuss per Fristsetzungsantrag beenden. "Dem Ausschuss wird damit die Chance genommen, einen Endbericht zu verfassen", empörte sich Graf. Voraussichtlich werde er im Plenum einen mündlichen Bericht abgeben.

"Elsner war kein singulärer Täter"
Nicht untersucht wurde laut Graf etwa der Bereich Verdacht auf Parteienfinanzierung. Auch die Verantwortung von Grasser über seinen Aufsichtsbereich sei nicht geprüft worden. Graf ortet ein "Naheverhältnis" von Grasser zur Meinl Bank, in die Grasser während seiner Amtszeit nur seine engsten Mitarbeiter als Staatskommissäre entsandt habe und selber nun dort einen Job angenommen habe.

Im BAWAG-Skandal sei der Kreis der Verantwortlichen weit größer als jene, die nun auf der Anklagebank säßen, meinte Graf: "Elsner war kein singulärer Täter". Den - trotz Ladung nicht erschienenen - Unternehmer Schlaff bezeichnete Graf als "Austro-Oligarchen". Schlaff habe viele Schwarze dazu gebracht, für Mikhail Chernoy, einen Geschäftsmann "aus russisch-mafiosem Bereich" zu intervenieren.

Großer Unmut herrscht auch bei den Grünen über das "Abschießen und Abwürgen" der Untersuchungsausschüsse. Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler warf der SPÖ erneut vor, die Untersuchungen beim Bankenausschuss absichtlich in der "heißen Phase" abdrehen zu wollen. Die Untersuchungen seien in vielen Bereichen wie der Parteienfinanzierung, der Involvierung von Politikern, insbesondere in die Causa Hypo Alpe Adria oder auch bezüglich möglicher Geldwäschevorwürfe noch nicht abgeschlossen.

Prüfauftrag im Wesentlichen erfüllt?
Der BZÖ-Abgeordnete im U-Ausschuss, Josef Bucher, kritisierte ebenfalls, dass ÖVP und SPÖ den Ausschuss jetzt "abgedreht" hätten. Es wäre sinnvoller gewesen, den Ausschuss bis Oktober - bis Abschluss der Gerichtsverfahren - zu unterbrechen. Bucher kündigte an, dass er eine 15-seitige abweichende persönliche Stellungnahme zum Banken-U-Ausschuss vorlegen werde. Darin enthalten seien vor allem Verbesserungsvorschläge für die Rahmengesetzgebung. Ein seriöses Urteil über die Untersuchungsgegenstände sei nicht möglich.

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Günther Stummvoll, meinte, von einem Abdrehen des Ausschusses könne keine Rede sein. "Acht Monate und 40 Sitzungen - davon manchmal Marathonsitzungen von Früh bis Mitternacht - und mehr als 150 Auskunftspersonen sind aus meiner Sicht mehr als ausreichend für den Parlamentarismus", so Stummvoll in einer Aussendung.

Der Obmann hätte effizienter agieren können, doch Graf habe die Zügel schleifen lassen. "Ich kann daher nur sagen: selbstverschuldet", resümiert Stummvoll zu den Vorwürfen der Opposition, wichtige Auskunftspersonen, die namentlich im Prüfauftrag genannt wurden, könnten jetzt nicht mehr befragt werden. Jetzt solle endlich eine Reform der Finanzmarktaufsicht besprochen werden.

SPÖ und ÖVP hatten angekündigt, auf höchster Ebene eine Reform der Finanzmarktaufsicht zu beraten. Eine Einigung über die Eckpunkte nannte SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer als Grundlage dafür, den Ausschuss mit einem Fristsetzungsantrag mit der ÖVP zu beenden. Wichtig sei das Endergebnis, nicht ob es nun einen Endbericht gäbe, sagte Krainer. Der Prüfauftrag sei im Wesentlichen erfüllt. Die Finanzmarktaufsicht müsse in einem zukunftsweisenden Modell reformiert werden.

(apa/red)