Große Empörung in Israel: Sex-Anklage gegen Präsidenten Katzav abgeschwächt

Dem scheidenden israelischen Präsidenten Moshe Katzav bleibt eine Haftstrafe wegen sexueller Belästigung erspart. Im Zuge eines Kompromisses mit der Staatsanwaltschaft wurde ausgehandelt, dass Katzav mit einer Bewährungsstrafe davonkommen soll, wie Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz mitteilte. Katzav, der zuvor seine Unschuld beteuerte, habe sich zu einer "langen Reihe sexueller Vergehen, insbesondere der Belästigung und weiterer unschicklicher Handlungen" bekannt. Er soll nun Schadenersatz an die Klägerinnen zahlen und seinen Rücktritt erklären. Katzavs Amtszeit endet ohnehin im Juli. Sein gewählter Nachfolger ist Ex-Premier Shimon Peres.

Dem nun gefundenen Kompromiss gingen laut Mazuz, der zugleich Rechtsberater der Regierung ist, zweiwöchige Verhandlungen und eine Anhörung mit Katzavs Anwälten voraus. Katzav habe auch eingeräumt, Druck auf einen Zeugen ausgeübt zu haben. Der ursprüngliche Anklagepunkt Vergewaltigung, bei dem Katzav 16 Jahre Haft drohten, sei mangels Beweisen fallen gelassen worden. Im Falle einer Verurteilung wegen der anderen Delikte hätte Katzav nach Mazuz' Worten mit einer siebenjährigen Haftstrafe rechnen müssen.

Katzav stand unter Verdacht, in seiner Zeit als Tourismusminister von 1998 bis 1999 eine Mitarbeiterin vergewaltigt zu haben. Während seiner Amtszeit als Präsident soll er zudem weitere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Der Beschuldigte hatte im Jänner seine Amtsgeschäfte als Präsident für drei Monate niedergelegt, genoss aber weiterhin Immunität. Peres war am 13. Juni zu seinem Nachfolger gewählt worden. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 war Peres Katzav überraschend unterlegen.

Der israelische Hörfunk zitierte Katzav mit den Worten, er habe sich selbst Gewalt angetan, als er die Verantwortung für Taten übernahm, die er nicht begangen habe. Er habe dem entsprechenden Kompromiss jedoch zugestimmt, um seiner Familie und seinen fünf Kindern noch mehr Leiden zu ersparen.

Frauenorganisationen und Rechtsexperten reagierten entsetzt auf die Vereinbarung. Die Vorsitzende der israelischen Frauenrechtsorganisation Naamat, Talia Livni, sagte, mit der umstrittenen Übereinkunft werde den Frauen in Israel "ins Gesicht gespuckt". Es sei "eine ganz klare Botschaft an die Frauen, sich nicht zu beschweren".

Die linksliberale Knesset-Abgeordnete Sahava Galon warf dem Generalstaatsanwalt "moralische Feigheit" vor. Die Abgeordnete der Arbeiterpartei, Shelly Jashimovich, sagte im Hörfunk, elf Frauen hätten Anzeige gegen Katzav erstattet. "Die Polizei hat ihnen geglaubt, und ich glaube ihnen auch", fügte sie hinzu. Eine Bürgerrechtsorganisation forderte den Rücktritt von Mazuz.

Die erste Beschwerdeführerin und ehemaligen Mitarbeiterin in der Präsidentenresidenz, deren Vorwürfe ganz aus der Anklageschrift gestrichen wurden, reichte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine Klage gegen die Übereinkunft ein, die ihre Anwältin als "niederträchtig" bezeichnete. Man werde den "Deal" mit Katzav mit allen rechtlichen Mitteln anfechten.

Der Rechtsexperte Moshe Negbi kritisierte die Vereinbarung, die nicht nur Frauen von künftigen Beschwerden abschrecke, sondern insgesamt dem "Gerechtigkeitsgefühl schweren Schaden" zufüge. "Der Glaube der Öffentlichkeit in das Rechtssystem ist schwer erschüttert."

Mazuz wies die Kritik kategorisch zurück. "Wenn der Präsident gesteht, ist das keine Kleinigkeit. Vom Bürger Nummer 1 ist er zu einem Verurteilten geworden, der ein privates und öffentliches Kainsmal tragen muss."

(APA/red)