"Phase der Lähmung vorbei": Merkel zieht Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft

Die deutsche Regierung hat eine positive Bilanz der sechs Monate ihrer EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Außenminister Steinmeier sagte, diese Einschätzung werde europaweit geteilt. In ihrer Analyse der Ratspräsidentschaft unterstreicht die deutsche Regierung, "die Phase der Lähmung und der Mutlosigkeit" sei in der EU überwunden worden. Vertrauen in die Union sei wiedergewonnen worden.

"Es ist dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen", wird betont. Die Zustimmung zur EU in der Öffentlichkeit habe den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

Der Außenminister verwies insbesondere auf den EU-Gipfel Ende vergangener Woche zur inneren Reform der Union. Hätte es dort keine Einigung gegeben, wäre die EU "eine Generation zurückgefallen". Sie hätte bei einem Scheitern dieses Gipfels "viel Glaubwürdigkeit" nach innen und nach außen verspielt.

Steinmeier betonte das Interesse Deutschlands, nach den harten Auseinandersetzungen mit Polen bei dem Gipfel zu einem normalen Verhältnis mit dem Nachbarland zurückzukehren. Er sei überzeugt, dass es den gemeinsamen Auftrag gebe, ein gut nachbarschaftliches Verhältnis zu Polen zu pflegen und weiter zu entwickeln.

Der Außenminister hob ferner die außenpolitischen Aktivitäten der EU-Ratspräsidentschaft hervor. Er nannte die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. In der Frage des künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo führe "kein Weg an einer (UNO-)Sicherheitsrat-Entscheidung vorbei".

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wird am Nachmittag in Brüssel dem Europaparlament ihre Schlussfolgerungen aus den sechs Monaten deutscher EU-Führung vorlegen.
(APA/red)