"Hat sich über Hohes Haus hinweggesetzt": FPÖ spricht Darabos das Misstrauen aus

Die FPÖ überlegt sich, einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos einzubringen. Das kündigte Generalsekretär Vilimsky an. Darabos habe sich über den im Oktober 2006 im Parlament von Rot, Grün und Blau beschlossenen Entschließungsantrag, der zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet hätte, einfach hinweggesetzt.

"Darabos hat einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss des Nationalrats schlichtweg missachtet und sich über das Hohe Haus einfach hinweggesetzt", sagte Vilimsky. Laut dem Nationalratsbeschluss wäre der Verteidigungsminister dazu verpflichtet gewesen, den Beschaffungsvorgang - und damit explizit auch Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, wie Vilimsky betonte - zu stoppen, bis der Endbericht vorgelegen wäre.

Der Misstrauensantrag richte sich nicht gegen die Beschaffung des Eurofighters per se, man wolle damit vor allem "gegen den für einen Minister unwürdigen Umgang mit dem Parlament vorgehen". Trotzdem gab es vom FPÖ-Generalsekretär für die Nicht-Abbestellung der Abfangjäger harte Kritik: "Das ist glatter Wahlbetrug der SPÖ." Es sei nicht mehr tragbar, dass vor dem Urnengang das blaue vom Himmel versprochen werde, um dann nach der Wahl nichts einzuhalten, sagte Vilimsky.

Er forderte daher einen "demokratiepolitischen Sanktionsmechanismus für gebrochene Wahlversprechen". Dazu solle ein Weisenrat, zusammengesetzt aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, als moralische Instanz installiert werden und über die Worttreue der Parteien wachen. Jeder Partei würde dabei ein Nominierungsrecht zukommen, so der Vorschlag Vilimskys. Auch das Aussprechen von Pönalstrafen - der Erlös solle karitativen Zwecken zukommen - kann sich Vilimsky vorstellen.

(apa/red)